Politik und mehr aus Kalletal und Lippe

Aktuelles aus Kalletal und Lippe

Nachstehend finden Sie unsere aktuellen Themen und Berichte.

Gedankensplitter Juni 2019

Weitsicht

Neue Rettungswache für Hohenhausen. Diese Information bekamen die Damen und Herren des Rates der Gemeinde Kalletal in der Sitzung am 23.05.2019 vom Fachdienstleiter Bevölkerungsschutz des Kreises Lippe. (die regionale Presse berichtete darüber)

Die jetzige Rettungswache an der Feuerwache Hohenhausen mit guter Anbindung über die Herforder Straße ist „in die Jahre gekommen“ und muss entsprechend der derzeitigen Hygiene-Anforderungen hergerichtet werden. Auch der Sanitärbereich entspricht nicht mehr den geforderten Standards.

Die Erhaltung und Anpassung der Rettungswache und damit auch die Sicherung der Notversorgung von Kalletal sind sehr zu begrüßen.

Dieses Ziel wäre sicher auch am jetzigen Standort zu erreichen. Die Kombination mit der Feuerwache, der zentrale Standort und die gute Verkehrsanbindung über die weniger frequentierte Herforder Straße haben sich bewährt.

Nunmehr ist ein Neubau vorgesehen und die Verlegung des Standorts auf den Kinderspielpatz in der Nähe der Tankstelle an der vielbefahrenen B 238 (Rintelner Straße).

Durch diese Standortverlegung werden Ortsteile wie Harkemissen/Bentorf und Talle nicht unbedingt schneller erreicht, andere Ortsteile werden unter Umständen profitieren. Die verkehrliche Anbindung an dieser Stelle der B 238 erscheint auf den ersten Blick auch nicht besonders günstig.

 

Mit dieser Standortwahl hat der Kreis Lippe jedoch wahrscheinlich sehr weitsichtig gehandelt. Zumindest wenn die im Landesstraßenbedarfsplan NRW (2011) in Stufe 1 geplante Querspange zwischen der Landesstraße L861 (Hohenhauser Straße) und der B 238 (Rintelner Straße) zeitnah gebaut wird. Die Gemeinde hat sich schon vor längerer Zeit die ersten Grundstücke für dieses Vorhaben gesichert. Der Anschluss der Landstraße an die B 238 ist ebenfalls im Bereich des vorhandenen Kinderspielplatzes vorgesehen. Bei guter Planung werden sich beide Projekte sicher auf dem Grundstück unterbringen lassen und die Eigentümer werden vermutlich auch nichts gegen die Umwandlung ihres Grundstücks vom Kinderspielplatz in Bauland haben.

Die Kosten der gesamten Maßnahme trägt der Kreis Lippe (refinanziert durch die Krankenkassenbeiträge aller Bürger), die Gemeinde Kalletal ist da (mit Ausnahme des „Ersatzspielplatzes“) außen vor. Doch was wird aus der alten Rettungswache? Ob es da auch schon weitsichtig agierende Personen und Interessen gibt? Wir von „unverkehrt.de“ können uns das gut vorstellen. Ob’s auch Ratsmitglieder gibt, die die Nachtigall trapsen hören… (UB02062019)

 

 

Balkongespräche Mai 2019 (1)

Verzockt und gründlich vermasselt (Fortsetzung)

Bereits im Rahmen der Balkongeschichten März 2019 (Gerichtsverhandlung in Detmold) und am 30.04.2019 (Urteilsverkündung) haben wir von unverkehrt.de über diese unglaubliche Geschichte berichtet.

Samstag der 11.05.2019. Schon wieder ein Fest. Klaus Wolfgang hatte letzte Woche Geburtstag. Es gibt kalte Platten vom Feinsten, natürlich auch eine Schokotorte und es fehlen auch die frischen Rhabarberstückchen nicht, da die Bäckerei Busch in Hohenhausen wieder neu eröffnet hat. Klaus-Wolfgang freut sich über zahlreiche Gäste. Auch sein Freund Olli-Manfred und seine Frau Nicki-Cornelia aus Langenholzhausen sind gekommen.

Philipp-Rene:  Olli-Manfred, jetzt ist es ja amtlich, die Urteilsbegründung zur Klage der Eigentümerin des „Müllerhauses“ ist eindeutig. Die Verwaltungsspitze hat das mit dem Vorkaufsrecht derart vermasselt, dass ihr das mit dem Hochwasserschutz und dem neuen „Dorfmittelpunkt“ in Langenholzhausen wohl zunächst vergessen könnt.

Olli-Manfred: Na ja, das weiß ich nicht so genau. Unser Bürgermeister und der Kämmerer sagen, dass sie nichts dafür können. Sie haben sich darauf verlassen, was andere ihnen erzählt haben. Das finde ich auch richtig.

Philipp-Rene: Die Leiterin des Bauamtes war doch von der Meinung des Juristen und Kämmerers auch ganz angetan…

Nicki-Cornelia: Jetzt muss ich mal eine Lanze für die Bauamtsleiterin brechen. Wie soll denn die auch sowas wissen? Die muss sich auf die Aussage des gemeindlichen Juristen verlassen können. Die hat doch derzeit genug damit zu tun, dass die Geschichte mit ihrem Rückzieher zum Weggang von Kalletal nach Barntrup in Ordnung kommt.

Philipp-Rene: Das sind doch nur dumme Ausreden, die können doch angeblich alle selber denken, oder? Und da waren doch auch noch die aus dem Rat. Haben die das denn etwa auch noch beschlossen?

Regina-Beate: Soweit ich weiß, ja. In der Turngruppe habe sie erzählt, dass der Rat seine Kaufbeschlüsse schon zurückgezogen hatte. Aber der Kämmerer, der SPD-Chef aus Langenholzhausen und zwei weitere Ratsmitglieder meinten per Dringlichkeitsbeschluss das Vorkaufsrecht zu einem „Spottpreis von 60.000“ ausüben zu können, als der Gemeinde der Kaufvertrag zum Vorkaufsrechtsverzicht für 85.000 Euro vorgelegt wurde. Der Rat hat das dann wohl auch im September 2018 bei 4 Gegenstimmen abgesegnet. (Text zu diesem Beschluss siehe Hintergrund-Informationen)

Philipp-Rene:(grübelnd) Das ist verwunderlich, da eigentlich alle wussten, dass das so nicht geht. Aber die haben wohl gedacht, dass die nicht mehr ganz junge Erbin….. ……ich will das jetzt lieber gar nicht aussprechen. Der Schuss ging nach hinten los.

Nico-Luis (blättert in der LZ) : Darüber stand doch auch was in der Lippischen Landeszeitung. Hier, ich hab’s, die Überschrift lautete: „Besitzerin triumphiert vor Gericht“ Breitkopf-Haus: Die Gemeinde Kalletal darf das Gebäude an der alten Wassermühle in Langenholzhausen nicht für 60.000.- € an sich ziehen.“ Das sagt doch alles.

Mia-Chantal: Hab’ ich auch so gelesen. Die von der Gemeinde waren aber wohl über diese korrekte Berichterstattung angefressen und die LZ hat kurz darauf berichtet, dass das Vorkaufsrecht nur in bestimmten Fällen gilt.

Nico-Luis : Daran kann man erkennen, wie groß die Erklärungsnot von Rat und Verwaltung in dieser Geschichte ist. Auch ist mir aufgefallen, dass das Westfalen-Blatt/Vlothoer Zeitung von dieser unsäglichen Geschichte einfach nichts bringt. Wohl kein Thema für Hofberichterstattung und der BM scheint auch nichts zu schreiben.

Nicki-Cornelia: Der muss ja auch nicht immer schreiben, der schreibt ja schon zu allen Tageszeiten ständig auf Facebook. Und außerdem glauben der BM und auch Olli-Manfred, dass das Urteil aus Detmold falsch ist. Die haben mir am 1. Mai in Varenholz erzählt, dass sie angeblich gar nicht anders konnten.

Klaus Wolfgang: So’n Quatsch, das ist eine reine Schutzbehauptung, damit nicht klar wird, was sie für einen Mist gebaut haben.

Nicki-Cornelia (wichtigtuend): Der BM hat mir aber kürzlich versichert, dass wir trotzdem in Langenholzhausen schon gut bedacht werden.  Die Isek-Maßnahmen im Mühlenumfeld sollen durchgeführt werden, weil diese angeblich nicht vom Kauf des Müllerhauses betroffen sind. Die historischen Wege sollen auch wiederhergestellt und die Hauptstraße im Ortskern umgestaltet werden.

Klaus-Wolfgang: In meinem Alter muss man glücklicherweise nicht mehr alles glauben, was so manche Leute daherreden.

Es ist jedenfalls sicher, dass die Gemeinde den Hochwasserschutz-Erwerb des Müllergrundstücks nicht oder nur mit erheblichen Mehrkosten sicherstellen kann. Auch die sogenannten historischen Wegebeziehungen sind sicher schwer über fremde Grundstücke umsetzbar, der geplante „Dorfpark“ auf dem bebauten Grundstück entfällt sowieso. Ob unter diesen Umständen der Ausbau der Straße vor der abgebrannten Mühle zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Sinn macht, ist sicher auch sehr fraglich. Der Sinn der „Restmaßnahme“ erschließt sich mir nicht, zumal der Blick auf die Mühle derzeit auch nicht gerade schön ist.

Regina- Beate: Das scheint sich auch in Kürze nicht zu ändern. Ich habe beim Einkauf gehört, dass der Mühlenbesitzer auf keinen Fall an die Gemeinde verkaufen möchte, weil die Verantwortlichen ihm Schwierigkeiten in allen Bereichen machen.

Lieschen(zuversichtlich)Ich bin jedenfalls sicher, dass sich die neuen Eigentümer über das zukünftige Zuhause freuen. Eine Freundin aus Langenholzhausen hat mir erzählt, dass es viele fröhliche Gesichter gibt, wenn davon die Rede ist, dass es dem Bürgermeister, dem Kämmerer und dem SPD-Chef nicht gelungen ist, die Erbin des Wohnhauses der Müllers „über den Tisch zu ziehen“.

Klaus-Wolfgang: Da wollen wir mal hoffen, dass der neue Eigentümer von der Dorfgemeinschaft unterstützt wird und auch die Gemeindeverwaltung nun Ruhe gibt.

Regina- Beate (erwartungsvoll): Das hoffe ich auch. Nicki-Cornelia und Olli-Manfred freuen sich bestimmt auch auf die Neuen und werden sie sicher freundlich begrüßen

Klaus Wolfgang: Ich hoffe, dass die neuen Eigentümer nun nicht unter den Versäumnissen der Verwaltung leiden müssen oder dass die Gemeinde noch in die Berufung geht. Dann kann alles nur noch schlechter werden. Bei der „Einheitsmeinung“ von Verwaltung und den meisten aus dem Rat ist aber selbst das denkbar.

Lieschen: Jetzt wünsche ich guten Appetit.(HB14052019)

 

 

 

Gedankensplitter Mai 2019

Wir danken

In der neuen Ausgabe des Anzeigenblatts „Kalletaler Blick“ (aus dem Hause Westfalen-Blatt) ist wie immer zunächst das Grußwort des Bürgermeisters zu lesen und sein zugehöriges Foto zu betrachten.

In der Ausgabe vom 11.05.2019 fanden wir den „Informationswert“ extrem herausragend.

Hier ist Folgendes zu lesen:

"Viel Neues in Kalletal (Grußwort des Bürgermeisters)

Liebe Kalletaler Bürgerinnen und Bürger,

es ist kaum zu glauben, aber wir sind bereits im Wonnemonat Mai. An Ostern und die damit verbundene Ferienzeit denken wir fast schon nicht mehr und freuen uns auf den bevorstehenden Sommer. Bereits jetzt können wir auf zahlreiche Sonnenstunden in unserer Region in diesem Jahr zurückblicken, dennoch müssen wir uns auf Regen freuen, den wir dringend brauchen." ………………………………………usw.

Was für Erkenntnisse!!!

Wir hätten es jedenfalls ohne dieses Grußwort nicht gemerkt, dass

  - wir schon Mai haben

  - Ostern schon vorbei ist

  - die Osterferien beendet sind

  - der Sommer auch 2019 kommt

  - die Sonne schon da war

  - wir auch schon wieder Regen brauchen

Wir danken

dem Bürgermeister und der Redaktion des „Kalletaler Blick“ recht herzlich für diese wunderbaren Informationen. (HB12052019)

 

 

Aktuelle Meldung

Verzockt und gründlich vermasselt

Dienstag, 30.04.2019: Landgericht Detmold,

9:00 Uhr, Saal 143

Verkündungstermin Zivilsache öffentlich

Verfahren: Klage der Eigentümerin des Wohn-und Geschäftshauses des ehemaligen Langenholzhauser Müllers gegen die Ausübung Vorkaufsrecht durch die Gemeinde Kalletal

Bezug: Güte- und Verhandlungstermin am 26. März 2019

9:02 Uhr: Urteilsverkündung

Ergebnis: Der Klage der Eigentümerin wird stattgegeben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts

                 durch die Gemeinde war in dieser Form unzulässig.

                 Der Bescheid der Gemeinde ist aufzuheben.

                 Die Gemeinde trägt die Kosten.

9:05 Uhr: Der Kämmerer und Jurist (Zuhörer für die Gemeinde Kalletal) verlässt wortlos den Sitzungssaal                                                                

Unverkehrt.de hat bereits über den Verhandlungstermin am 26.03.2019 im Rahmen der

Balkongeschichten 2019: Landgericht muss Vorgehen der Gemeinde prüfen

berichtet.

En ausführlicher Bericht über die Folgen dieses unprofessionellen Vorgehens der Gemeinde und die Auswirkungen für die Dorfentwicklung folgt demnächst.

Zunächst sind wir erfreut, dass der Käufer nun zu seinem Recht kommt und er und seine junge Familie ein neues Zuhause gefunden haben. (HB30042019)

 

 

 

Demokratie in Gefahr

Bürgermeister der Beliebigkeit

Nun wächst zusammen, was zusammengehört: Auf Facebook wird ja schon seit längerem Mario Hecker als „Genosse“ bezeichnet und nun hat es Manfred Rehse mit seiner SPD-Combo „offiziell“ gemacht: Ohne Not und 1 1/2 Jahre vor der nächsten Wahl erklärt die SPD Kalletal ihren Bankrott und wird keinen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt ins Rennen schicken, sondern setzt auf Hecker.

Man kann es sich als Partei- und Fraktionsvorsitzender auch leicht machen! Ob man allerdings mit diesem „Kandidaten“ den Interessen der eigenen Klientel dient? Oder geht  es doch nur um die  Eitelkeit der eigenen Ratsmitglieder, die schon seit langem von Hecker „umgarnt“ werden? Dieser hat zumindest intuitiv erfasst, dass er mit der zersplitterten CDU-Truppe nicht unbedingt die Mehrheit auf seiner Seite hat und so pflegt er ein Verhältnis auf „Augenhöhe“ mit dem SPD-Chef. Hier und da ein Foto und schon sind der SPD-Fraktionsvorsitzende, der 1. stellvertretende Bürgermeister von der SPD und der SPD-Bauausschussvorsitzende glücklich und natürlich vor allem wichtig.

Doch was hat die Kalletaler SPD davon  - außer Glückshormonen bei ihren Vorturnern? Vielleicht demnächst einen Posten im Rathaus? Wir erinnern uns, die Bauamtsleiterin kam auf dem „grünen Ticket“ ins Amt, ein CDU-Funktionär wurde Kämmerer. Damit waren die Hecker-Unterstützer der 2015-er Bürgermeister-Wahl befriedigt worden. Nun will scheinbar auch die SPD an den „Kuchen“. Doch die Bauamtschefin hat kurz nach der SPD-Entscheidung bekannt gegeben, dass sie das Kalletal nun doch nicht verlassen will, obwohl die Tinte unter dem Vertrag in Barntrup schon trocken gewesen sein soll. Sehr merkwürdig, aber deutlich: Kein Bauamt für die SPD. Aber vielleicht sind ja noch ein paar Karrieren nach dem Motto „Vom Hausmeister zum Bauprojektleiter“ drin. (s. u. Balkongespräche Januar 2019)

Die heimische Presse berichtete von einem klugen Schachzug der SPD. Das mussten wir von unverkehrt.de echt erst einmal sacken lassen. Derzeit stellt die SPD in Kalletal die größte Fraktion und sie hat nichts, aber auch rein gar nichts unternommen, um einen eigenen Kandidaten zu suchen und aufzubauen. Und das findet der SPD-Chef auch noch zum Schmunzeln. Ja geht’s denn noch? Das Verhalten der Verantwortlichen gegenüber dem eigenen Kandidaten bei der letzten BM-Wahl war schon mehr als grenzwertig und sah nach Arbeitsverweigerung aus. Und nun stellen sie sich hin und behaupten, Hecker habe ja SPD-Politik gemacht, viele eigene Initiativen und Vorschläge seien in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt worden.

Kluger Schachzug? Hecker ist jetzt „ihr Kandidat“. Die Grünen werden sicher hinterherlaufen, auch wenn sich deren Fraktionsvorsitzender noch zurückhält. Die CDU dagegen hat nun ein echtes Problem, das zumindest hat die Kalletaler SPD-Spitze geschafft und ihr passend zu Ostern ein Ei ins Nest gelegt.

Wie will sie nun ihrer Klientel erklären, dass der SPD-Hecker auch für die CDU alternativlos ist?  Noch dazu, wo sie ja auch durchaus schon mal kritischere Töne bezüglich der Gemeindefinanzen anschlägt. In Ermangelung eines eigenen Kandidaten kann es aber gut sein, dass auch sie sich erneut für Hecker ausspricht und der Wahlkampf darin besteht, wer diesen „Bürgermeister der Beliebigkeit" zuerst entdeckt hat...

Bitte nicht!

Wir sind gespannt und können nur hoffen, dass die BürgerInnen in Kalletal 2020 beim Bürgermeisteramt auswählen können. Denn eine Wahl mit einem Kandidaten und der Einheitspartei PIEP (Wir haben uns alle lieb) ist der Tod im Topf und eine riesengroße Gefahr für unsere Demokratie. Die lebt nämlich von unterschiedlichen Entwürfen, vom Ringen um die besten Ideen und letztlich auch von entstehenden Kompromissen. Wenn alle dasselbe denken, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Und ein kluger Schachzug ist so etwa schon gar nicht!

Alles, was Demokratie ausmacht, müssen ja leider schon jetzt im fast gleichgeschalteten Rat der Gemeinde Kalletal die Unabhängigen Kalletaler Bürger (UKB) schultern. Ein bisschen viel für einen kleinen Verein mit drei Ratsmitgliedern. Aber besser als nichts. (ED16042019)

 

 

Wie man sich bettet…

Der Kalletaler Bürgermeister weiß es

Nun ist es amtlich: „Der Bürgermeister schläft in ‚Kramer Betten’“. So die Schlagzeile im Kalletaler Blick vom 23. März 2019. Das kostenlose Anzeigenblatt, das von der Vlothoer Redaktion des Westfalen-Blatt gefertigt und vom Verlag als Amtsblatt geführt wird, hat den Kalletalern nun endlich verraten, was sie schon immer wissen wollten, aber sich nicht zu fragen getraut haben: Der Kalletaler Bürgermeister höchstselbst schläft doch tatsächlich in „Kramer Betten“. Wie schön für ihn! Doch wen interessiert das? Die vielen zufriedenen Kunden des renommierten Möbelfachgeschäfts in Echternhagen?

Ob der Bürgermeister und der Schreiber das allen Ernstes für Werbung halten?

Es muss so sein, denn derselbe Text erscheint auch noch im „Nordlippischen Anzeiger“ vom 30. März 2019 unter dem geringfügig geänderten Titel „Der Bürgermeister selbst schläft in ‚Kramer Betten’“, ebenfalls einem kostenlosen Anzeigen-Blatt. Foto-Unterschiede muss man suchen und sind wohl lediglich mit einem Stellungswechsel des fotografierenden Schreibers zu erklären.

Hilfe, was ist das für ein Niveau! (ED03042019)

 

 

Balkongeschichte März 2019

Landgericht muss Vorgehen der Gemeinde prüfen

Mia- Chantal hat Geburtstag, die Familie trifft sich gegen 19 Uhr. Regina-Beate und Lieschen haben wunderbare Snacks vorbereitet, Klaus-Wolfgang hat verschiedene Getränke besorgt. Alle singen ein Geburtstagslied für Mia-Chantal, die strahlt.

Philipp-Rene: Mein Kumpel hat mir beim Getränkeeinkauf eine brandneue Geschichte erzählt. Er hat berichtet, dass er am 26.März auf einem Güte- und Verhandlungstermin im Landgericht Detmold war. Seine Bekannte aus Langenholzhausen hatte ihn gebeten, dort hinzugehen. Was er da gehört hat, fand er durchaus bedenklich.

Regina-Beate: Worum ging es da?

Philipp-Rene: Es ging um das Wohnhaus des ehemaligen Müllers in Langenholzhausen. Die Erbin hatte das der Gemeinde zum Kauf angeboten. Die hat wohl Interesse bekundet, wollte aber nur kaufen, wenn das Haus abgerissen wird und das auch noch mit öffentlichen Steuergeldern bezuschusst wird. Angeblich war dazu ein Wertgutachten erfoderlich.

 

Klaus Wolfgang: Das gibt doch eigentlich der Verkäufer in Auftrag.

Philipp-Rene: Eigentlich ja, in diesem Fall aber hat das die Gemeinde im eigenen Interesse beauftragt.

Klaus Wolfgang: Und was ist dabei rausgekommen?

Philipp-Rene: (grinst) Was wohl? Wert: 60.000 Euro, die Erbin empfand das als unverschämt, weil das Gebäude ihres Bruders nicht in schlechtem Zustand war. Dafür wollte die Erbin natürlich nicht verkaufen. Das teilte sie dem BM aus Kalletal auch mit. Dieser reagierte daraufhin mit der Mitteilung, dass das Grundstück an jeden verkauft werden kann, der einen höheren Preis bietet.

Klaus Wolfgang: Hat sie einen gefunden?

 

Philipp-Rene: Ja, sie hat eine Maklerin beauftragt und das Gebäude ist mit Notarvertrag für 85.000 Euro verkauft worden.

Klaus-Wolfgang:(stirnrunzelnd) Und warum war das jetzt vor Gericht?

Philipp-Rene: Weil die Gemeinde nun plötzlich der Meinung war, dass sie dem Kaufvertrag nicht zustimmen wollte. Trotz Zusage des BMs blockierte die Gemeinde das „Wirksamwerden“ des notariellen Kaufvertrags und teilte mit, dass sie ihr Vorkaufsrecht zum Preis von 60.000 Euro ausüben wolle. Das fand die Eigentümerin sehr unverschämt, weil das Haus ihres Bruders renoviert war und weil sie schon einen „Verkaufsvertrag“ unterschrieben hatte.

Klaus-Wolfgang: Und was wurde dann vor Gericht dazu erörtert?

Philipp-Rene: Die Eigentümerin schilderte nochmals alle Gespräche mit dem BM aus Kalletal. Danach erläuterte der Kalletaler BM nochmals seine Vorgehensweise und die daraus resultierenden Ratsbeschlüsse. Insbesondere betonte der BM, dass ein Abriss der Gebäude zur Förderung mit öffentlichen Mitteln notwendig sei. Auf Nachfrage des Gerichts wurde ausdrücklich vom BM bestätigt, dass das Wertgutachten unter diesen Vorgaben beauftragt wurde.

Klaus Wolfgang: Und wie ging’s weiter?

Philipp-Rene: Nach der Erörterung der Sachlage kamen scheinbar auch der Führungsspitze der Gemeinde rechtliche Zweifel an der Vorgehensweise und es wurde eine Beratungspause beantragt, der das Gericht stattgab. Danach bot der Anwalt der Gemeinde plötzlich doch 85.000 Euro als Kaufpreis. Darauf wollten sich weder die Grundstückseigentümerin und ihr Rechtsanwalt noch der Erwerber einlassen.

Klaus-Wolfgang: Aber dass das so nicht geht, muss doch der Kämmerer der Gemeinde wissen. Den hat doch der Bürgermeister extra  eingestellt, weil er gelernter Jurist ist. Auch die Abteilungsleitung des Fachbereiches Bau hätte so was wissen können, oder?

Philipp-Rene: (schmunzelnd) Mal langsam, der Jurist und Kämmerer hat zwar den Rat beraten, hat aber nach den Berichten meines Kumpels im Gerichtssaal nur auf den Zuhörerplätzen gesessen!! Wollte wohl im Hinterhalt bleiben.

Regina-Beate: Das glaub‘ ich nicht. Erst vor einigen Tagen hat der Bürgermeister im Rahmen einer öffentlichen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden organisierten Bürgerversammlung in Langenholzhausen mitgeteilt, dass die Gemeinde das Wohnhaus des ehemaligen Müllers zum kleinen Preis kaufen kann. Bei dem anstehenden Gerichtsverfahren in Detmold würde das sicher bestätigt, das sei eine reine Formalie.

Philipp-Rene: Das hat mein Kumpel auch so ähnlich gehört, ob daraus nun was wird, ist nach dem Güte -und Verhandlungstermin in Detmold völlig offen.

Klaus-Wolfgang: Und wann erfahren wir das?

Philipp-Rene: Die Entscheidung des Gerichts wird am 30.04.2019 bekanntgegeben.

Klaus-Wolfgang: Ich bin gespannt, wie, wann und was die regionale Presse und die Hofberichterstatter über dieses Thema verbreiten werden.

Mia-Chantal: Schluss mit dieser Gemeinde, jetzt wollen wir essen und trinken. (HB27032019)

 

 

Gedankensplitter März 2019

Windige Beschlüsse

Kürzlich war im Handelsblatt nachzulesen, dass nach neusten Berechnungen die vier Übertragungsnetzbetreiber bis 2030 etwa 19 Milliarden Euro zusätzlich für den erforderlichen Netzausbau wegen der Stromerzeugung aus regenerativen Energien investieren müssen.

Von den Übertragungsnetzen wird der Strom an Verteilernetze weitergeleitet. Diese bringen den Strom bis an den Hausanschluss. Die Anforderungen an mehr als 900 Verteilernetzbetreiber in Deutschland steigt derzeit durch die Energiewende enorm. Die Verteilnetzbetreiber rechnen mit zweistelligen Milliardenbeträgen in den kommenden Jahren.

Natürlich trifft das auch die Kalletaler Stromkunden.

Über die Auswirkungen der Windräder in Kalletal auf die Strompreise haben wir auf unverkehrt.de schon mehrfach berichtet (Gedankensplitter Oktober 2018 (1), Gedankensplitter November 2018 (1) usw.)

Natürlich war auch das Stromnetz in Kalletal nicht in der Lage, die Strommengen der sechs Anlagen auf dem Rafelder Berg aufzunehmen. Mehr als zwei Jahre haben die Investoren und Windbarone dieser Windräder (Private und der Landesverband Lippe) gem. Erneuerbare-Energiegesetz (EEG) für Strom kassiert, der weder eingespeist noch weitergeleitet werden konnte.

Bis Ende 2018 musste der Netzbetreiber (Stadtwerke Lippe-Weser GmbH & Co.KG) große Investitionen zur Netzverstärkung und Neuverlegung von Leitungen tätigen.

Bürgermeister und Kämmerer haben den Kalletaler Stromkunden die Kosten für den Anschluss von dezentralen Einspeisekapazitäten (insbesondere Windkraftanlagen) lange verschwiegen.

Die Auswirkungen für die Gemeinde sollten offensichtlich nicht öffentlich werden. Warum sonst hat der Rat am 06.12.2018 in nichtöffentlicher Sitzung in Dörentrup auf Empfehlung des BMs mit 26 ja und 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat stimmt zu, dass der Zweckverband Lippe Weser zur Finanzierung der Investitionen der Stadtwerke Lippe-Weser GmbH & Co.KG ein Darlehen in Höhe von 5.100.000, - € aufnimmt. Der Betrag in Höhe von 5.100.000, - € wird der Stadtwerke Lippe-Weser GmbH & Co. KG als Kapitalzuweisung (Stärkung der Eigenkapitalquote) für Investitionen zur Verfügung gestellt. Darlehen des Zweckverbands werden anteilig von den vier beteiligten Kommunen verbürgt. Voraussetzung dafür ist eine Ausschüttung der Stadtwerke Lippe-Weser GmbH & Co. KG in Höhe des Kapitaldienstes, jedoch höchstens 3%. (siehe Niederschrift Rat 31.01.2019, zu Punkt1)

Diese Heimlichtuerei wollte aber selbst die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe nicht dulden und forderte zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses eine Beschlussfassung in öffentlicher Ratssitzung. Wer nun erwartet hatte, dass die gleiche Vorlage mit demselben  Beschlussvorschlag in der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung am 31.01.2019 erscheint, rieb sich verwundert die Augen.

Die diesmal vom Kämmerer gefertigte Vorlage 1/2019 verweist bezüglich der SACHDARSTELLUNG doch tatsächlich nur auf die nichtöffentliche Vorlage. Ansonsten fehlt eine Sachdarstellung. Wie soll der interessierte Bürger die Zusammenhänge verstehen? Oder soll er das gar nicht?

Auch der Beschlussvorschlag sieht plötzlich anders aus.  Hier heißt es jetzt:

Zur Finanzierung der Investitionen der Stadtwerke Lippe-Weser GmbH & Co.KG wird durch den Zweckverband Lippe-Weser ein Darlehen in Höhe von 5.100.000, - € aufgenommen. Der Betrag in Höhe von 5.100.000, - € wird der Stadtwerke Lippe-Weser & Co. KG als Kapitalzuweisung für Investitionen zur Verfügung gestellt. (siehe Niederschrift Rat 31.01.2019, zu Punkt 4)

Von Stärkung des Eigenkapitals, anteilige Verbürgung von vier Kommunen und Ausschüttungen ist plötzlich in der öffentlichen Sitzung nicht mehr die Rede. Das Verwirrspiel ist perfekt, welcher Beschluss ist gültig? Der Beschluss vom 06.12.2018 wurde scheinbar nicht aufgehoben!!

 

Aus dem Rat kam dazu keine Nachfrage. Ohne weitere Beratung stimmte der Rat mit 24 Ja und 3 Gegenstimmen zu.

Wir sind gespannt, was die Kommunalaufsicht dazu sagt.

Zumindest werden nun Stück für Stück die wahren Folge-Kosten der unseligen Ratsbeschlüsse zum Thema Windräder bekannt. Zahlen müssen am Ende immer die Stromverbraucher, weil die Kosten der Netznutzung über die Stromrechnung auf alle Stromkunden umgelegt werden. Die Netzentgelte sind kontinuierlich gestiegen und werden auch weiter steigen.

Viele von Windrädern betroffene Bürger hoffen, dass es nach dem Auslaufen der Förderung älterer Anlagen keine neuen Genehmigungen gibt, weil die Voraussetzungen fehlen. In Kalletal kann darauf kein Bürger hoffen, da der Rat mit seinen Beschlüssen zum Flächennutzungsplan alle Voraussetzungen für neue und größere Ersatz- Windräder geschaffen hat.(HB15032019)

 

 

 

 

Auszeichnung für besondere Leistungen in Gold in Kalletal 2017/2018

Über die Kalletaler Gold-Preisträger hat unverkehrt.de bereits 2016 berichtet (siehe Archiv/Allgemeines)

Die Verleihung der Goldtitel für 2017/2018 erweist sich als schwierig.

Geh-Radweg Talle:

Vorgesehen waren zunächst das silberne Fahrrad mit goldener Klingel an ein Taller Ratsmitglied für den „Bürgerradweg“ von Talle Richtung Lemgo.

Die Gemeindespitze und der Rat beauftragten den Taller Heimatverein per Vertrag zur Durchführung der Baumaßnahme, um Kosten zu sparen. Hat wohl alles nicht so richtig funktioniert. Warum?    

Laut Darstellung eines Taller Ratsmitglieds in der Presse waren „Amateure“ am Werk. Pläne wurden nach eigenen Angaben am Küchentisch gezeichnet. Über Ausschreibungen und Auftragsvergaben wird im Hintergrund auch gemunkelt.       

Wir vermuteten damals eine Verleihung des Titels durch das Verkehrsministerium NRW.Daraus wurde nichts. Im Gegenteil. Der Bau verzögerte sich erheblich. Die genehmigten Pläne wurden nicht beachtet und nach „Gutsherrenart“ gearbeitet und gebaut.

Das wollte sich die Bezirksregierung Detmold offensichtlich nicht bieten lassen. Hier ist man scheinbar der Auffassung, dass Baugenehmigungen, Vorschriften und Gesetze auch für „Ehrenamtler“ und für „Amateure“ gelten. Das „Kleinreden“ der Verstöße gegen die Baugenehmigung und das Wehklagen in der regionalen Presse durch die Radwegbauer macht wenig Sinn, so manch privater Amateur-Bauherr hat das auch schon erfahren.

Wir sind gespannt, ob die Bezirksregierung sich das gefallen lassen wird oder so milde wie die Kreisverwaltung reagiert. Auch die Prüfung der sachgerechten Mittelverwendung wird sicher nicht von Ehrenamtlern durchgeführt.

 

Es ist nicht alles Gold, was glänzt.

 

Das silberne Fahrrad mag angehen, aber den Vorschlag der goldenen Klingel ziehen wir zurück.

 

 

 

 

Hohenhauser Straße:

Schon Ende 2016 haben wir berichtet, dass das Rennen um den goldenen Bordstein der Hohenhauser Straße spannend wird. Die Vielzahl der Bewerber für diesen Preis hat sich leider verflüchtigt, Ratsmitglieder aus Hohenhausen ducken sich weg, selbst der Bürgermeister betont immer wieder, dass er mit dieser Baustelle nichts zu tun hat, macht Ortstermine, schreibt Presseberichte und beteuert seine Unschuld am Verlauf dieser Maßnahme. Der Ablauf der Bürgerinformations-Veranstaltung und die Pressetermine des Bürgermeisters im Jahr 2017/2018 sprechen allerdings eine andere Sprache. Vom Straßenbaulastträger aus Bielefeld war bei der Bürgerinfo niemand anwesend.

Die „Kommunikationsprobleme“ der derzeitigen Verwaltungsspitze mit Straßen-NRW in Bielefeld sind nicht mehr zu übersehen. Das ist für die Anlieger der Hohenhauser Straße unschön.

Wir sind damals davon ausgegangen, dass noch 2017 rund 1/3 der Maßnahme abgearbeitet wird. Das war - wie sich herausgestellt hat - zu optimistisch. Auch 2018 ging‘s nicht wirklich weiter. Wir hoffen nun für die Anlieger und die Nutzer der Hohenhauser Straße, dass 2019 zumindest die Fertigstellung der Straße oder großer Teile davon gelingt.

Das Rennen um den goldenen Bordstein geht also weiter.

Bisher liegt nach unserer Einschätzung Straßen NRW vorn mit 15 von 1000 Millimeter, Rat der Gemeinde: 4,5 von 1000 Millimeter, Bürgermeister: 0,5 von 1000 Millimeter.

 

Weitere heiße Anwärter für den Goldtitel 2019:

Da ist zunächst die Dorf-FH Bavenhausen. Hier wird davon ausgegangen, dass 2019 das erste Paar Strümpfe in der Farbe Gold für die Schuhgröße 39 (kleinere Personen) hergestellt wird.

Ein weiterer Anwärter ist sicher der Vorsitzende des Heimatvereins Talle, der nach dem Bürgerradweg nun das nächste Projekt „Tempelhaus“ in Angriff nimmt. (unverkehrt.de hat bereits berichtet unter Archiv/Allgemeines, Geburtstagsgeschenk für den großen Vorsitzenden) Wir hoffen, dass bei diesem Vorhaben mit öffentlichen Steuergeldern alle Vorschriften eingehalten werden, es handelt sich hier immerhin um ein Denkmal. Also kein Projekt für Amateure und Küchentischplaner. Über die Möglichkeit Aufträge nach erfolgreicher Ausschreibung sach- und denkmalgerecht auszuführen, freuen sich Handwerker immer.

 

Für Gold wird‘s wohl schwierig,

aber silberne Geburtstagslöffel werden

sicher angestrebt.

Eine Vielzahl weiterer Bewerber steht in den Startlöchern. Wir werden berichten.(HB04032019)

 

 

 

 

HINWEIS

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