Politik und mehr aus Kalletal und Lippe

Aktuelles aus Kalletal und Lippe

Nachstehend finden Sie unsere aktuellen Themen und Berichte.

Was ist nur aus der SPD Kalletal geworden?

Ratskandidaturen werden angeboten wie Sauerbier…

Erschreckend: Auf der Homepage der SPD Kalletal findet sich ein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger in Kalletal, sie mögen doch bitte Kontakt mit Manfred Rehse aufnehmen, der sie für die Kandidatenliste seiner Partei für die Kommunalwahl am 13. September gewinnen möchte. Unverkehrt.de hat es echt die Sprache verschlagen, war es doch von den großen Parteien gerade die SPD, die sich vehement gegen eine Verkleinerung des Kalletaler Rates aus Kostengründen ausgesprochen hat, und nun bietet sie Ratskandidaturen an wie Sauerbier. Die Kriterien sind weit gefasst, es sollen sich BürgerInnen melden, die Kenntnisse aus Beruf, Ehrenamt und Familie mitbringen, so jemand würde erfahrungsgemäß von „den Leuten gewählt“… Und das reicht dann auch, um selbstbewusst Dinge gegenüber der Verwaltung anzusprechen. Wow, das konnten wir diese ganze Legislaturperiode über echt bewundern, die Schleimspur Richtung Verwaltung war schon sehr glitschig. So ist es kein Wunder, dass in Ermangelung eines/einer Bürgermeister-KandidatIn aus den eigenen Reihen, (was nun wirklich keinen erstaunt, der das Verhalten dem eigenen Kandidaten gegenüber bei der letzten Wahl erlebt hat) nun der amtierende, angeblich immer noch parteilose, aber sicher nicht unabhängige  Bürgermeister für die SPD antritt. Da trifft es sich doch gut, dass auch das Angebot für Ratskandidaturen von der SPD Kalletal niedrigschwellig gehalten wurde: Nicht einmal Mitglied der Partei muss man werden, das ist nicht zwingend erforderlich. Oh weh, arme SPD! Wie das wohl der Schatzmeister findet? Aber das soll nicht Problem von unverkehrt.de sein.

Wir würden uns freuen, wenn viele Menschen Interesse an Ratsarbeit hätten und sind sicher, dass nicht nur die SPD das Problem hat, für alle Wahlkreise Kandidaten zu finden - allerdings haben sich auch andere deutlich für einen kleineren Rat ausgesprochen. Jemandem vorzumachen, er brauche lediglich seinen gesunden Menschenverstand mitzubringen (was auch immer das für die SPD heißt) und das sei genug für ein Ratsmandat, der entlarvt sich und seine Arbeit jedoch selbst. Wer es ernst meint mit einer Kandidatur, der sollte wissen, dass das viel Arbeit bedeutet. Ansonsten wird er/sie nur im Rat sitzen und den Finger heben, wie es ihm der Vorturner gesagt hat. „Dinge auch gegenüber der Verwaltung anzusprechen“ verkennt schlicht die Aufsichtsrats-Funktion eines Rates.

Unverkehrt.de wirbt für eigenständiges Denken des Rates zugunsten unserer Demokratie und gegen Einheitsbrei! (ED05042020)

 

 

Kein Aprilscherz - sondern Kalletal pur

Für wen ist diese Botschaft?

„Wir wollen die Leute sensibilisieren, ohne die große Keule rauszuholen.“ Von dieser Aussage des Bürgermeisters aus Kalletal berichtet Axel Bürger von der LZ. (ohne Nachfrage)

„Bleiben Sie bitte zu Hause“ steht auf dem Plakat an der Bundesstraße 238 im Heimatdorf des Bürgermeisters. Dem Plakat ist zu entnehmen, dass dieser Rat an die vorüberfahrenden Autofahrer vom Rat und der Verwaltung der Gemeinde kommt. Hat der Rat wirklich sowas beschlossen? Können wir uns nicht vorstellen, da doch seit Tagen - nein, seit Wochen - solche Empfehlungen durch alle Medien verbreitet werden.

Jeder, der zu Hause bleiben kann oder darf, macht das. Der fährt nicht rum und liest das somit auch nicht.

Für wen also könnte die Botschaft an der B238 sein?

  • Für die „Systemrelevanten“ aus Kalletal, die fahren müssen - zum Klinikum, zur Feuerwehr, zum Supermarkt, zu Schulen, im Notdienst, in Altenpflegeheime? Die wären zwar gern zu Hause, können und dürfen aber leider dem Wunsch des BMs nicht folgen. Im Gegenteil, sie dürfen nicht zu Hause bleiben. Die vom Bürgermeister in Zwangsurlaub beorderten Mitarbeiter können das auch nicht lesen. (Und sind wahrscheinlich froh darüber)
  • Die zum Arzt, zur Apotheke, zum Einkaufen, zur Versorgung der Partner, Kinder, Eltern usw. fahren? Die können sicher auch nur müde lächeln über diesen Hinweis.
  • Für LKW-Fahrer, die Lebensmittel ins Kalletal bringen oder Tankstellen mit Sprit beliefern?
  • Autofahrer, die sich auf den Verkehr konzentrieren müssen, nehmen das auch nicht wahr.

Für welche vorbeifahrenden Autofahrer - aus Richtung Bavenhausen kommend und nach Hohenhausen fahrend - könnte der Hinweis „Bleiben Sie bitte zu Hause" sonst noch sinnvoll sein?

Da laut den Worten des BMs die normalen Kalletaler Bürger die Regeln gut befolgen, kann ergo nur wer …. gemeint sein? ;-)

Immerhin hat der BM - nach Angaben einer Bürgerin auf einen „Regelverstoß“ am Mühlendamm in Hohenhausen (dort trafen sich Jugendliche) - sofort entschlossen reagiert… Zur Strafe wurde das Freie Wlan ausgeschaltet - welch große Keule!!! (HB01042020)

 

 

Kalletaler haben keine Probleme in Corona-Zeiten

Friede - Freude - Eierkuchen

Die Welt im Krisenmodus - das Corona-Virus dominiert Wissenschaft, Medien, Politik und unser aller Leben. Zeit innezuhalten, zusammenzustehen – unverkehrt.de hat ernsthaft diskutiert, ob es momentan wirklich die richtige Zeit für kritische Berichte ist. Die Steilvorlagen, die uns allerdings die Kalletaler Politik in der wohl größten Krise unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg beschert, können nicht unkommentiert bleiben. Die politischen Vertreter ducken sich weg und fabrizieren Friede, Freude, Eierkuchen, dabei herrscht bei vielen Menschen nackte Existenzangst. Wie abgehoben kann man eigentlich sein? Läden und Schulen geschlossen, Kurzarbeit droht, soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert, Zukunftsängste en masse - und die Verantwortlichen in Kalletal spielen Spielchen.

Blühsamen ist es, was wir dringend brauchen, da kann man doch wieder ein Dorfidyll-Foto machen: Bürgermeister mit einer Kinder-Gießkanne, aus der es plätschert. Kinderspielplätze, die geschlossen sind, werden jetzt endlich gepflegt und die geschlossenen Schulen gereinigt. Man mag es gar nicht glauben, was einem hier geboten wird. Es scheint wirklich an Ernsthaftigkeit zu fehlen.

Besonders erfreut hat es den Bürgermeister in diesen Tagen, dass die Fraktion der FMK sich für eine weitere Amtszeit seiner Person ausgesprochen hat. Vor lauter Freude hat er gleich den ganzen Vierspalter aus dem Nordlipper vom 21. März 2020 (natürlich auf der Titelseite, es sei an den „Guten Anzeigenkunden“, siehe unten, erinnert) auf Facebook gepostet. Und dass tatsächlich auch noch eine Bezahlzeitung diesen FMK-Sermon abgedruckt hat, wenn auch in Kurzversion (welch journalistische Leistung!) hat ihn wahrscheinlich fast noch mehr erfreut.

Doch wer oder was ist die FMK? Eine Partei? Mitnichten, lediglich eine Fraktion, die sich aus drei verprellten Ex-CDU’lern speist, die alle bei der letzten Kommunalwahl nicht von den Bürgern direkt in den Rat der Gemeinde Kalletal gewählt wurden, sondern über einen sicheren CDU-Listenplatz dort einzogen. Ihr Ratsmandat wollten sie aber dennoch behalten und bürdeten dem Steuerzahler durch eine Fraktionsbildung die entsprechenden Kosten auf.

Am 13. September 2020, so der Termin wegen Corona überhaupt zu halten ist, werden ein neuer Rat und der Bürgermeister gewählt. Und die FMK spricht sich wortreich für eine weitere Amtszeit des Bürgermeisters aus - mit Argumenten, die Kennern der Kalletaler Szene dann doch Lachtränen in die Augen treiben. Ein Beispiel gefällig? Die gefühlte Ewigkeitsbaumaßnahme Hohenhauser Straße, da hat Hecker angeblich den Knoten durchgeschlagen. Die müssen ganz schön unter Gedächtnisschwund leiden. Was also mag diese Herrschaften, die zukünftig in der Lokalpolitik als FMK’ler wohl kaum noch eine Rolle spielen, zu diesem Statement, wer auch immer es formuliert hat, veranlasst haben? Nun, wahrscheinlich ist die Erklärung ganz einfach: Eigennutz. Schließlich hat jeder Mensch so seine Wünsche, da können „gute Beziehungen“ zukünftig nicht schaden. Auch ist es in Kalletal - leider - ganz schön windig…!!! (ED29032020)

 

 

Gedankensplitter in Corona-Zeiten

Kalletal - Fürstentum Lippe

Die Menschen in Lippe haben im Laufe ihrer Geschichte schon so manche Katastrophe gemeistert und überstanden. Das nun weltweit grassierende Corona-Virus wird hoffentlich bald auch dazu gehören, was von uns allen große Disziplin und soziales Verhalten verlangt.

Die Lipper sind halt nicht mehr auf „ihre Region“ begrenzt, sondern inzwischen weltweit unterwegs und „vernetzt“, das ist zwar gut so, macht aber verletzlich. Das zeigt sich natürlich auch an den Zahlen der „Corona-Infizierten“. Das Gesundheitsamt des Kreis Lippe hat frühzeitig und vorbildlich zur Entlastung der Hausärzte und zum Schutz der Patienten am „Hangar 21 in Detmold“ eine Drive-In-Teststation eingerichtet.

Ergebnis:

In Lippe sind besonders viel Infizierte in OWL. Natürlich ist das nicht so, hier wird nur mehr getestet.

Verantwortungsträger:

Besonders interessant ist das „Wegducken“ derjenigen, die sonst täglich Mitteilungen wie am Fließband produzieren und an die Presse geben. Auch bei der Regionalpresse, die diese Mitteilungen noch mit Fotos bestückt und damit meint journalistischen Ansprüchen zu genügen, herrscht seit Tagen Sendepause.

Die sonst so aktiven „Populisten“ ziehen die Köpfe ein, wollen möglichst nichts falsch machen und sagen „lieber nichts“. Das lässt sich in vielen Städten und Gemeinden beobachten. Der Kalletaler Bürgermeister etwa, der sonst auf Twitter, Facebook und in seinen „Hofschreiber-Postillen“ zu allem seine Meinung verbreitet, ist derzeit zurückhaltend ruhig. Wir glauben, das ist gut so, weil die Lage extrem ernst und für Populisten ungeeignet ist.

Gutes Beispiel:

Der Bürgermeister der Stadt Lemgo hat die derzeitige Situation der Lipper nach unserem Empfinden sehr gut zusammengefasst. Nachzulesen/hören auf lemgo.de. So geht sachliche und angemessene Bürgerinfo.

Wir von unverkehrt.de wünschen: Bleiben Sie gesund! (HB20032020)

 

 

 

Balkongespräche März 2020

Windkraftchaos, oder doch nicht: Teil 3

Viele alte und weitere neue Windbarone

Dienstag, der 10.03.2020, 17:00 Uhr. Ungewöhnliche Zeit, aber besonderer Grund. Lieschen hat zum Geburtstag eingeladen, es gibt Kalt-Warmes-Buffet. Olli-Manfred und Nicki-Cornelia sind pünktlich, Ulli-Jürgen kommt später (hat noch zu tun, hängt Nisthöhlen für Meisen auf).

Klaus Wolfgang: ( ☹ schaut aus dem Fenster auf fünf Windräder) Olli-Manfred, ich hab‘ gehört, dass demnächst in Kalletal eine Vielzahl weiterer Windräder und auch viel größere gebaut werden.

Olli-Manfred: (wichtigtuend) Ja, das Gericht hat im Dezember 2019 unsere Pläne für ungültig erklärt. Aber wir wollen dagegen angehen. Allerdings nicht gegen das ganze Urteil, nur gegen die Aufhebung des gesamten Flächennutzungsplans. Das mit weiteren Flächen für Windkraft wollen wir ja eigentlich, das bringt demnächst richtig viel Geld für die Gemeinde. Darum werden wir uns das mit der Berufung bei der Begründung und den Terminen nochmal überlegen.

Nico-Luis: Unser SOWI-Lehrer hat gesagt, die von der Verwaltung haben die Pläne vergeigt und die vom Rat haben natürlich nichts gemerkt.

Mia-Chantal: Meine Freundin aus Brosen hat erzählt, dass viele Landwirte aus Brosen und Bavenhausen das gut finden. Die wollten schon immer ihren Acker „vergolden“.

Olli-Manfred: (weiter wichtigtuend) Kinder, das stimmt doch nicht. Hier geht es schließlich um „höhere Ziele“, schließlich ist die Energiewende in Deutschland und Europa in Gefahr. Wer bremst und blockiert, provoziert teuren Strom. Darum brauchen auch wir in Kalletal mehr und größere Windräder, da müssen die nahen dranliegenden Einwohner schon mal zurückstecken.

Nicki-Cornelia: (ein wenig sauer) Olli-Manfred, aber nicht so nah bei uns. Wir haben schon die Gerüche, jetzt wollen wir nicht auch noch den Lärm.

Nico-Luis: Onkel Olli-Manfred, das mit dem teuren Strom stimmt ja so nicht. Der Strom ist erst wegen der Förderung von Sonnen- und Windenergie so teuer geworden. Und nur weil angeblich nun da Arbeitsplätze wegfallen, sollen wir noch mehr zahlen?

Zwischenzeitlich ist auch Ulli-Jürgen gekommen.

Ulli-Jürgen: Wir wollten schon immer mehr Windräder und dann muss man den Arten- und Naturschutz mit Flächenversiegelung, Lichtverschmutzung, Milanen und Schwarzstörchen nicht ganz so ernst nehmen.

Regina-Beate: In unserer Turngruppe haben sie erzählt, dass demnächst auch die Stromversorgung von Lemgo und Rinteln von den vielen neuen Kalletaler Windbauern erfolgen soll. Der Strom soll dann als „Jürgen-Strom“ verkauft werden. Dafür soll es dann einen kostenlosen Bus nach Lemgo zum Einkaufen, zum Handball und so geben.

Philipp-Rene:(mit ernster Miene) Ich hab‘ das alles noch ganz anders gehört. Da wird schon viel darüber gemunkelt, wo die neuen Vorrangflächen hinsollen. Viele aus Verwaltung und Rat sollen da angeblich Interessen haben. In Brosen und Selsen wird es wahrscheinlich richtig eng, da scheint’s schon Absprachen zu geben. Das gilt wohl auch für Niedermeien und Bavenhausen oberhalb einer Wohnsiedlung an der Deponie. Zudem sollen ein oder zwei Eigentümer in der Nähe vom Gewerbe in Hohenhausen unterstützt werden, aber auch Flächeneigentümer im Bereich Osterhagen und Talle. Da gab es schon mal Zusagen und die wollten ja schließlich auch den Heimatverein unterstützen. Spannend dürfte es noch im Bereich Erder-Kalldorfer Holz werden. Da der seit Jahren zusammengekaufte Wald ökologisch nicht so wertvoll ist und der Eigentümer sich obendrein mit der Beschaffung von Fördermitteln auskennt, könnte da wohl auch noch etwas gehen. Und die bisherigen Standorte lassen sich natürlich noch vergrößern.

Klaus-Wolfgang: So geht das also, ich hatte immer gedacht, dass man erst alles untersuchen muss, aber das ist dann wohl nur Show.

Lieschen: Schluss jetzt mit den Brumm-Maschinen. Nun wird gegessen, sonst wird der Schweinebraten kalt und die veganen, glutenfreien Speisen ebenfalls. (HB11032020)

 

 

 

Windkraftchaos, oder doch nicht: Teil 1

Kein Vertrauen in eigene Arbeit, oder?

Am 23.01. und am 23.02.2020 haben wir über die Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden zum Flächennutzungsplan in Bezug auf alte und neue Windenergieanlagen berichtet. („Alte und neue Windmühlen“ und „Perfide Vorschläge der Politik“)

Das Mindener Gericht hatte am 11.12.2019 die Vorrangflächenausweisung für unwirksam erklärt. Die Fachbereichsleitung der Gemeinde glaubt sogar, dass der gesamte Flächennutzungsplan durch das Urteil für ungültig erklärt wurde und bezeichnet das als Katastrophe. Der Gemeinde-Jurist hat sich bisher nicht geäußert.

Der Kreis Lippe (als Beklagter) und die Gemeinde Kalletal (als Beigeladene) wollen gemeinsam gegen dieses Urteil vorgehen und haben gemäß Regionalpresse einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Dadurch würde das Urteil vom VG Minden derzeit noch nicht in Kraft treten und der bisherige Flächennutzungsplan bliebe bis zur weiteren Entscheidung gültig.

Das erklärt wohl auch die Aussage des BMs vom 12.02.2020 in der LZ, dass keine Verspargelung der Kalletaler Landschaft droht. Gleichzeitig kündigt der Bürgermeister aber eine Neuplanung an. (dazu später mehr)

Glaubt die Verwaltung selbst nicht an die Rechtmäßigkeit ihrer Arbeit, obwohl der derzeitige BM alle Arbeiten begleitet hat? Obwohl die Bauamtsleitung angeblich Spezialkenntnisse in diesem Bereich hatte und mit dem Kämmerer ein Jurist beratend zur Seite stand und der BM noch 2018 die gute Arbeit lobte und die Rechtssicherheit des Plans betonte. Auch die politischen Vertreter im Rat waren voll des Lobes.

Wer daran glaubt, muss selbstverständlich gegen das Urteil aus Minden „Berufung einlegen“, wie Kreis und Gemeinde das auch gemacht haben.

Wer aber schon im Fachausschuss am 29.01.2020 auf Nachfrage öffentlich erklärt, dass er nicht von der Rechtswirksamkeit ausgeht, sendet damit fatale Signale an die nächste „Gerichtsinstanz“. (siehe Niederschrift zur Sitzung auf der kalletal.de-Seite) Außerdem schwächt das auch die Berufung des Beklagten Kreis Lippe. Noch dubioser wird das Ganze, wenn die Verwaltungsspitze das auch noch schriftlich in einer Beschlussvorlage (Vorlage 24/2020) vom 19.02.2020 bekräftigt und begründet.

Warum also noch der angekündigte Antrag auf Zulassung zur Berufung? Man kann gespannt sein, ob die Gemeinde die Berufung und auch die dazugehörige Begründung fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht in Münster einreicht.

Oder verfolgen das „Dreigestirn“ der Verwaltungsspitze und einige aus dem Rat doch völlig andere Ziele?

Ein erster Hinweis darauf könnte schon der Beschluss des SPD-Gemeindeverbands sein. Der „Nordlipper“ hat am 29.02.2020 darüber berichtet, dass die SPD Kalletal die Energiewende in Gefahr sieht und der „Abstandserlass“ (1000 Meter von Wohnhäusern) modifiziert werden muss.

(Weiteres zu diesem Thema: siehe Teil 2)

 

 

Windkraftchaos, oder doch nicht: Teil 2

Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber

Und nun zur Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 03.03.2020:

Am 03.03. 2020 hat der Ausschuss für Planen und Bauen in öffentlicher Sitzung über Neuaufstellung eines „Teilflächennutzungsplans Windkraft Gemeinde Kalletal“ beraten.

Der Vorlage ist zu entnehmen, dass es zu einem erheblichen Flächenzuwachs an Vorrangflächen für Windenergie kommen soll. (Richtwert 10% des Gemeindegebietes) Das würde das 2-3-fache der bisher ausgewiesenen Flächen bedeuten und damit auch eine Vielzahl neuer Anlagen.

Auch die in der Vorlage dargelegten Ziele sind sicher für alle betroffenen Bürger von Interesse:

„Um den Ausbau der erneuerbaren Energien kontrolliert zu fördern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollen nicht nur neue Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen, sondern auch die bestehenden Standorte baurechtlich gesichert und ein Repowering der bestehenden Anlagen ermöglicht werden. Die Ausweisung der Konzentrationszonen soll mit einer größtmöglichen Verträglichkeit der Flächen mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes erreicht werden.“

Zur Verträglichkeit mit den Belangen der betroffenen Bürger findet sich in der Vorlage nichts.

Auch zur Notwendigkeit eines Beschlusses zu diesem Zeitpunkt (Vor der Entscheidung über Berufungszulassung)findet man in der Vorlage nichts.

Nachvollziehbar war daher der Antrag der UKB-Fraktion auf „Zurückweisung an die Fraktionen“, weil seitens der UKB noch Beratungsbedarf besteht und zumindest die Begründung zur Berufung vorliegen sollte.

Die Leiterin des Fachbereichs wies darauf hin, dass aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit sofort mit der Artenschutzkartierung zu beginnen sei und keinerlei Zeitverzögerung entstehen dürfen. Auch der Hinweis des UKB-Abgeordneten bezüglich einer Beratung in der nächsten Sitzung wischte die Verwaltung vom Tisch, sodass der Antrag auf Vertagung einhellig von SPD, CDU, FMK und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde. Besonders bizarr war allerdings, dass die Bauamtschefin kurze Zeit später darauf hinwies, dass die Auftragsvergabe für das Artenschutzgutachten im nächsten Fachausschuss (25.03.2020) geplant sei. Damit führte sie ihre Argumentation bezüglich der Zeitabläufe selbst ad absurdum. Die Arbeiten können dann sicher nicht vor April/Mai beginnen.

Was sagten die Ortspolitiker sonst zu der Vorlage?

Vereinfacht gesagt: Nichts.

Keiner hatte Fragen. Nicht einmal zu den Kosten, obwohl in der Vorlage 185.000, - € genannt werden. Falls im Haushaltsplan 2020 wirklich ca. 100.000, - € für diesen Zweck eingeplant sind, war das von Rat und Verwaltung sehr vorausschauend.

Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme wurde der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Teilflächennutzungsplan „Windkraft der Gemeinde Kalletal“ gefasst.

Ob das wohl alle Ortspolitiker so mitmachen?

Falls ja, wird es noch einige „Wendehälse“ geben müssen.

Insbesondere weil der Fraktionsvorsitzende der größten Kalletaler Ratsfraktion noch im April 2018 betont hat, dass der Schutz der Menschen und der Umwelt einen größeren Wert hat als eine weitere wirtschaftliche Nutzung unserer Landschaft. Auch war zu lesen: Wir haben uns stets bemüht, wir wollen Wildwuchs nicht weiter zulassen.

Aber bereits im Februar 2020 sieht die SPD Kalletal die Energiewende in Gefahr und fordert geringere Schutzabstände als im Abstandserlass vorgesehen. (siehe hierzu Nordlipper vom 29.02.20 „Wer bremst& blockiert…“) Aber man bemüht sich stets……..

Wir sind gespannt, wie es weitergeht und ob es wirklich im Vergleich zum derzeitigen Stand zu einer 2-3-fachen Vorrangflächenausweisung kommt. Auszuschließen ist das nicht. Die persönlichen Interessen vieler Beteiligter sind vielfältig. Das Thema „Befangenheit“ wird zukünftig sicher noch eine große Rolle spielen und wird schon jetzt an vielen Stammtischen diskutiert. (siehe hierzu demnächst Balkongespräche März 2020). (HB08032020)

 

 

Balkongespräche Februar 2020

Baustellenschild ohne Baustelle

Prunksitzung und Kostümfest im Festzelt

Schon mehrfach hat unverkehrt.de über die Baustelle „Sporthallen Hohenhausen“ berichtet.

Sonntag, der 15.02.2020: Erstmalig in diesem Jahr Temperaturen über 15 Grad. Olli-Manfred, seine Frau Nicki-Cornelia und Ulli-Jürgen sind zum Jahresauftaktfrühstück erschienen. Lieschen hat wie immer ein großartiges Frühstück gezaubert.

Olli-Manfred: Wo sind eure Kinder?

Regina-Beate: Die habe ich gerade erst geweckt, die waren in Kalldorf. Da war ja diesmal Kostümfest und Prunksitzung im Festzelt auf dem Sportplatz.

Klaus-Wolfgang: Warum denn das? Die Prunksitzung war doch immer in der Sporthalle in Hohenhausen, dann fiel doch manchmal der Sportunterricht aus und es gab immer Theater wegen der Parkplätze.

Olli-Manfred: Das geht doch nicht wegen der Bauarbeiten in der Dreifachhalle in Hohenhausen. Das stand doch auch schon am Freitag in der Lippischen Landeszeitung und gestern in den Lippischen Nachrichten.

Klaus-Wolfgang: Lieschen und ich waren da gestern noch, da sind doch keine Bauarbeiten.

Regina-Beate: Doch, da stehen große Schilder. Darauf ist zu lesen, was da gebaut wird, wer das macht usw. Auch unsere Turngruppe darf schon länger nicht mehr in die Halle.

Philipp-Rene: Na ja, das mit den Schildern ist so‘ne Sache. Mein Kumpel hat mir erzählt, dass das große Bauschild erst kürzlich aufgestellt wurde, damit nicht auffällt, dass sich da immer noch nichts tut.

Klaus-Wolfgang: Aber warum steht denn sowas in den Zeitungen?

Philipp-Rene: Das fragt man sich wirklich, die schreiben scheinbar alles, was denen so erzählt wird. Wenn die da mal hingefahren wären, hätten sie gesehen, dass sich da absolut nichts bewegt.

Olli-Manfred: Der Bürgermeister hat schon mal darüber berichtet, dass sich das alles ein wenig verzögert. Ulli-Jürgen, dass hast du doch auch gehört…

Klaus-Wolfgang: „Ein wenig“ ist wohl geschmeichelt. Auf dem Baustellenschild steht: Bauschein erteilt am 22.12.2016.

Philipp-Rene: Es wird gemunkelt, dass bei dieser Maßnahme alles schiefgegangen ist, was schiefgehen kann. Angefangen bei mangelhaften Förderanträgen über fragwürdige Planungsaufträge bis zu falschen Bauausschreibungen. Es musste wohl alles neu gemacht werden. Das würde die jahrelange Verzögerung erklären.

Klaus-Wolfgang: Das kann ich gar nicht glauben, die haben doch Fachleute und sogar einen Juristen in der Verwaltung.

Inzwischen sind Mia-Chantal und Nico-Luis erschienen. (noch ein wenig müde)

Ulli-Jürgen:  Wie war‘s gestern in Kalldorf im beheizten Zelt?

Mia-Chantal: Die jungen Fußballer haben den ganzen Abend nur was von Glasscherben im Rasen gefaselt, fand ich nicht so spannend.

Nico- Luis: Ich hab‘ davon nichts gesehen, war ja auch dunkel.

Mia-Chantal: Natürlich war auch die Dreifachhalle in Hohenhausen Thema und dass die Kalldorfer ein Zelt anmieten mussten, obwohl an und in der Halle noch nicht gebaut wird. Das finden die meisten vom Karneval nicht gerade toll.

Nico-Luis: Aber das war ja nicht neu für uns. Unsere Sportlehrer sind schon lange stinksauer, dass wir nicht mehr in die Halle dürfen. Der „Direx“ sagt denen aber ständig, dass sie nichts sagen sollen, damit das Verhältnis zum BM nicht belastet wird.

Klaus-Wolfgang: Olli-Manfred und Ulli-Jürgen, was sagt ihr denn dazu?

Olli-Manfred: Weiß ich auch nicht so genau, muss ich den Bürgermeister fragen. Die Sporthalle in Langenholzhausen ist jedenfalls ok. Ich habe gehört, dass der erste Spatenstich am 06. März 2020 sein soll. Glaube, das stand in der LZ.

Ulli-Jürgen: Da geh ich noch hin. Sonst kann ich wenig dazu sagen, habe ich ja in Kürze nichts mehr mit zu tun.

Nico-Luis: Wieso Spatenstich, die Halle steht doch schon seit Jahrzehnten.

Mia-Chantal: Fest steht jedenfalls, dass der Kalldorfer Karnevalsverein wieder ein Superprogramm auf die Beine gestellt hat. Ich fand es genauso gut wie in der Sporthalle.

Lieschen: Schluss jetzt mit den Kalldorfern. Jetzt wird gefrühstückt und ich hoffe, dass Ulli-Jürgen uns demnächst zum Frühstück an den Salinen einlädt. (HB18022020)

 

 

Einstimmung auf neue Planungen der Gemeinde Kalletal

Windenergie-Anlagen auf dem Land sollen wachsen

Dammbruch steht unmittelbar bevor, siehe hierzu Vorlage 24/2020, Sitzung Ausschuss für Planen und Bauen am 03.03.2020

Perfide Vorschläge der Politik

Der Ausbau der Windräder an Land ist ins Stocken geraten. Die Parteien und einige nicht betroffene Bürger machen dafür angeblich renitente betroffene “Dörfler“ verantwortlich, weil diese nicht bereit sind für die Gemeinschaft alle Nachteile hinzunehmen und ihre Rechte in vielen Fällen erfolgreich vor den Gerichten erstreiten.

Das will die Politik nun ändern. Hier die unterschiedlichen Modelle:

CDU

Der Vorschlag des zuständigen Ministers in Berlin bezüglich der tausend Meter Abstandsregelung zwischen Siedlungen von Wohngebäuden und Windrädern hatte immerhin noch irgendwas mit „Sachzusammenhang“ zu tun. (siehe unten: Alte und neue Windmühlen) Auf jeden Fall möchte die Kanzlerin die Dorfbewohner belohnen, die die Gesamtlast durch Windräder für die Bevölkerung in ganz Deutschland auf sich nehmen. Diese Vorschläge stießen bisher weder bei der Windkraftlobby noch bei SPD und Grünen auf Zustimmung, obwohl der Stromverbraucher das bezahlen soll.

SPD

Im Vergleich zu den Vorschlägen der CDU forderte die SPD kürzlich drastische Maßnahmen. Bei den SPD-Vorschlägen geht es weder um die Gesundheit noch um den Schutz des Eigentums der Mitbürger in ländlichen Regionen. Es geht ausschließlich darum, wie man die Betroffenen ködern oder kaufen kann. Ein staatliches Windbürgergeld für betroffene Anlieger gegen Verzicht auf Klagerechte, das ist schon perfide. Solche Vorschläge führen u.E. nicht unbedingt zur Vertrauensbildung gegenüber den Entscheidungsträgern und fördern nicht das friedvolle Zusammenleben in der Nachbarschaft und zwischen Stadt und Land. Das schlimmste an diesen Vorschlägen ist, dass die SPD die „Dörfler“ scheinbar für leicht käuflich hält. Die Grünen haben diesen Vorschlag unterstützt.

B‘ 90/Die Grünen

Die Bundes-Grünen schlagen nun eine Abgabe von Windradbetreibern an die Kommunen vor. Das scheint uns noch perfider als die bisherigen Vorschläge der SPD. Die Grünen wollen eine „Außenbereichsabgabe“. Die Gemeinden sollen mindestens 10.000 Euro pro Jahr für jede Anlage über die gesamte Lebensdauer erhalten. Diese Einnahmen sollen auch im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Die Gemeinden können damit machen, was sie wollen. Damit sollen scheinbar besonders „klamme Gemeinden“ geködert werden. Das soll natürlich nur für neue Anlagen gelten.

Die Gemeinden haben die Planungshoheit. Sie können die notwendigen Flächen ausweisen. Grundstückseigentümer erzielen hohe Pachten, die betroffenen Anlieger gehen vermutlich leer aus.

Auswirkungen auf Flächenausweisungen in Kalletal:

Aufgrund der neusten Rechtsprechung zum Flächennutzungsplan scheint der Verwaltungsspitze eine Überarbeitung der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft unumgänglich. (unverkehrt.de hat darüber ausführlich berichtet, s. u.: Gerichtsverhandlung 11.12.2019)

Das werden Verwaltung und Rat sicher zur Ausweisung von weiteren Flächen zu nutzen wissen – die ganzen Spielchen um Befangenheit und Eigeninteressen sind uns ja leider nur zu gut bekannt. Selbst das VG Minden ist darauf noch einmal eingegangen.

Die angebliche Umweltpartei war auch in Kalletal schon immer für mehr Windräder und damit auch für geringe Abstände zu Wohnhäusern. Grundstückseigentümer im Rat wollten natürlich auch schon immer mehr Vorrangflächen für Windkraft. Die derzeitige Verwaltungsspitze ist diesen Wünschen gegenüber sicher auch aufgeschlossen.

Die damalige Zustimmung auch der Grünen zu elf Anlagen außerhalb von Vorrangzonen hat schon jetzt bei den Betroffenen zu großen Schäden geführt.

Sollte sich der Vorschlag der Grünen durchsetzen, werden sich Rat und Verwaltung mit dem Blick auf sichere Einnahmen (was aus Erfahrung der letzten Jahre anzunehmen ist) mit weiteren Flächenausweisungen nicht schwertun. Das aber führt zu weiteren Anlagen nah an Wohnsiedlungen.

Gut beraten sind dann die, die von betroffenen Standorten frühzeitig Kenntnis erhalten und noch schadlos veräußern können. Ob die Vertreter der Grünen sich dann wohl für solche Immobilien interessieren? Vermutlich nicht.

Ein zeitiger Umzug ist dann auch für die Gesundheit gut. In Kurparknähe und an den Salinen ist der Bau von Windrädern jedenfalls eher nicht zu befürchten und schon vorhandene Schäden können dort reduziert werden.

Demnächst können Sie auf unverkehrt.de mehr zu diesem Thema lesen. Insbesondere dazu, dass die Gemeinde nun auch noch fast 200.000 Euro für die zukünftige „Verspargelung“ der gesamten Gemeinde ausgeben soll. Die Beschlüsse sollen am 03.03.2020 gefasst werden. (HB23022020)

 

 

 

 

Feinkonzept zum Wald- und Forstmuseum Heidelbeck liegt vor

Was lange währt, wird … ???

Am vergangenen Montag (10.2.) war es endlich so weit: Der neugierigen Öffentlichkeit soll das Feinkonzept zur Umgestaltung des Wald- und Forstmuseums Heidelbeck in ein Walderlebniszentrum vorgestellt werden. Wir erinnern uns, es ging darum in die Feinjustierung einzusteigen, um sicher zu sein, dass der Kostenrahmen eingehalten wird, denn der Kreis Lippe und anschließend auch die Gemeinde Kalletal hatten ihre Kostenbeteiligungen gedeckelt. (unverkehrt.de berichtet mehrfach, siehe unter Allgemeines…) Der Andrang im Dorfgemeinschaftshaus Heidelbeck ist groß, obwohl das Ergebnis bereits am 25.01. vom Westfalen-Blatt und am 31.01.2020 von der Lippischen Landeszeitung verbreitet wurde. Das Kalletaler Gemeindeoberhaupt verkündete via LZ: „Wenn es nun mit den Fördermitteln klappt, dann bauen wir das.“ In den Gremien, die eigentlich dafür zuständig sind, Kreistag und Rat, wurde das bis dahin nicht vorgestellt, weshalb sich in Heidelbeck wohl auch zahlreiche Politiker eingefunden haben.

Im neuen Walderlebniszentrum soll der Baum im Mittelpunkt stehen. Foto (c): Elke Dalpke 

Das Konzept, das der Museumsplaner Dr. Ulrich Hermanns aus Münster vorstellt, ist überzeugend. Ein tolles Modell mit Waldtheater und Bienenleben, mit Akustikstationen und Jahreswechsel in der Baumkrone – alles ansprechend aufbereitet für die Zielgruppe im Alter von Kindergarten und Grundschule. Dass der Mann sein Handwerk versteht, war allerdings auch schon am Grobkonzept zu erkennen! Was ist dann also neu? Die Feinjustierung für 123.500 Euro, davon 80.000 aus Leader-Mitteln, hat nun also die anfallenden Kosten für Bauwerk, Ausstattung, Außenanlagen etc. exakter gerechnet als in der ersten Planung, hier und da wird auch ein wenig abgespeckt und siehe da, man bleibt unter zwei Millionen und legt eine Punktlandung hin.

Allerdings ergeben sich bei der Fragerunde doch noch interessante Details. Parkplätze gehören nicht zu den Außenanlagen. Aber was ist ein Museum ohne Parkflächen? Und es stellt sich doch tatsächlich heraus, dass die umstrittenen Betriebskosten von 125.000 Euro im Jahr gar nicht Bestandteil der Feinjustierung gewesen sind. Diese Kostenübernahme hatten der lippische Kreistag und anschließend auch der Rat der Gemeinde Kalletal auf jeweils max. 57.000 Euro festgelegt. Doch es sind nun mal die Folgekosten, die die ursprünglichen Investitionskosten schnell überholen und deshalb ganz besondere Berücksichtigung bei solchen Projekten und nicht auf Rosen gebetteten Kommunen und Kreisen finden sollten. Von der Einnahmen-Seite jedenfalls dürfte nicht viel zu erwarten sein. Personal- und Energiekosten einzufrieren, dürfte angesichts von Lohnerhöhungen und teurer Energiewende kaum haltbar sein. Überlegungen zu den Betriebskosten muss es jedenfalls gegeben haben, denn Dr. Ute Röder vom Kreis Lippe kündigt an, dass das Museum im Winter geschlossen sein soll, was ja dann die Heizkosten minimiert… Oh weh, wenn Planungen schon so beginnen!

Was lange währt, wird… - gut? Eher unkalkulierbar!

Es ist ein tolles Museums-Konzept für junge Besucher - leider am falschen Standort! Und schon in Heidelbeck wurde das Ehrenamt umgarnt. Doch selbst wenn das in Kalletal wirklich gut aufgestellt ist, die meisten „alten WFM-Ehrenämtler“ werden wohl aufgrund ihres Alters nicht mehr mitmachen. Ob es genügend Nachwuchs gibt?

Unkalkulierbar!

Der erste Artikel von unverkehrt.de zu diesem Thema trug übrigens den Titel „Großer Wurf oder doch eher zukünftiges Millionengrab?“ (siehe Archiv: Allgemeines)

Dem ist nichts hinzuzufügen. (ED13022020)

 

 

Gedankensplitter Februar 2020

Guter Anzeigenkunde

Wie kommt man mit zwei Fotos auf die Titelseite des „Nordlippischer Anzeiger“? Noch dazu mit einer Story, die in der Medienwelt tatsächlich ein alter Hut ist. Rauf und runter rauschte es im Blätterwald, alle hatten schon berichtet, sich an Vorankündigungen, dass der Nikolaus zur Einweihung des neuen Bauhofs der Gemeinde Kalletal am 6. Dezember angeblich höchstpersönlich vorbeischaut, ergötzt. Da durften dann natürlich Berichte über das eigentliche Event mit illustren Gästen, aber ohne Nikolaus, auch nicht fehlen. Und über eine Woche später dann der „Singsang“ noch einmal auf dem Titel vom „Nordlipper“?

Das kam der geneigten Leserin dann doch mehr als komisch vor und sie machte sich auf die Suche nach einer Erklärung. Und siehe da, in der besagten Ausgabe vom 14. Dezember 2019 wurde die Erklärung gleich mitgeliefert: Auf Seite 7 dieser Ausgabe hatte die Gemeinde Kalletal eine mehr als halbseitige! Anzeige geschaltet: „Richtfest Verwaltungsgebäude Schulzentrum.“ Das erklärt natürlich, warum der Bürgermeister auf dem Titel gleich mit zwei Fotos vertreten ist … Er ist halt ein guter Anzeigenkunde, da kann die Story ruhig schon einmal einen Bart haben. Und damit es auch keiner merkt, dass eine klamme Gemeinde auf der Anzeigen-Spielwiese aktiv ist, wird das Wort so klein geschrieben, dass es dem Leser kaum ins Auge springt.

Übrigens war das nicht das einzige Kuriosum. Scheinbar bezahlt die Gemeinde Kalletal jetzt auch noch den Texter von Nordlipper und Westfalen-Blatt, denn der Anzeigentext und auch das Baustellen-Foto tragen sein Kürzel. Das ist doch in der Tat eine optimale Win-Win-Situation…. Obwohl, nicht für jeden, Anzeigen der Gemeinde zahlen letztlich ja die SteuerzahlerInnen. Und was die von dieser merkwürdigen Aktion zum Richtfest des Verwaltungsgebäudes Schulzentrum haben, erschließt sich unverkehrt.de nicht wirklich.

Wir empfehlen gerade im Wahljahr einen Blick aufs „Kleingedruckte“, das macht Abhängigkeiten klar, der „Nordlipper“ lebt ausschließlich von Anzeigen, womit sich dann auch so manche Lobhudelei, unkritische Kommentare und Titelfotos erklären lassen. (ED05022020)

 

Chapeau, Herr Dr. Austermann!

Ungeduld tut selten gut

So langsam kommen die Bürgermeister-Kandidaten in den lippischen Städten und Gemeinden aus der Deckung. Im neuen Jahr häufen sich die Meldungen, wer denn so alles antreten möchte. Dörentrup hat jetzt drei Kandidaten. Toll, das ist Demokratie: die Wahl zu haben! Leider - so müssen wir von unverkehrt.de beklagen - ist immer noch keine/r Kandidat/in neben dem derzeitigen Amtsinhaber für Kalletal in Sicht. Aber wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Noch ist es ja Zeit…!

Denn: Wer zu früh aus den Sträuchern kommt, tut sich auch keinen Gefallen, das musste jetzt wohl schmerzlich der Lemgoer Kämmerer aus Kalletal erfahren, der seinen Hut in Bad Salzuflen im vergangenen Herbst besonders früh in den Ring geworfen hat. Er konnte wohl die Entscheidung seines derzeitigen Chefs nicht er- bzw. abwarten. Tatsächlich war es ein Paukenschlag, als der Lemgoer Bürgermeister, Dr. Reiner Austermann, via LZ-Interview am 17. Januar 2020 bekannt gab, dass er nach reiflicher Überlegung über die Feiertage für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung steht und mit dem Lemgoer Baudirektor Markus Baier auch noch einen parteilosen Kandidaten aus dem Hut zauberte. Wohlgemerkt, Austermann und sein Kämmerer sind beide CDU-Mitglieder. Die LZ-Frage, ob nicht eigentlich sein Kämmerer und Beigeordneter nach der Hierarchie dran gewesen wäre, der ja auch Bürgermeister werden wolle, aber es nun in Bad Salzuflen versuche, beantwortete Reiner Austermann sehr „elegant“: „Die Frage stellt sich nicht. Dirk hat sich frühzeitig entschieden. Zu einem Zeitpunkt, an dem für mich eigentlich feststand, ich möchte noch mal antreten.“ Rumms, das saß…

Die Schreiberin dieser Zeilen muss zugeben, dass sie laut gelacht hat. Eleganter konnte man diesen Strippenzieher wirklich nicht ausbremsen. Chapeau, Herr Dr. Austermann!

Natürlich wären die Chancen für den Kandidaten aus Kalletal-Stemmen in Lemgo ungleich größer als in Bad Salzuflen. Des Wählers Liebling war er ohnehin in seiner Karriere nicht, er pflegte über die Parteischiene voranzukommen... (ED30012020)

 

 

Alte und neue Windmühlen

Öffentliche Gerichtsverhandlung am 11. Dezember 2019 müsste eigentlich Panik bei der Verwaltung und Angstschweiß beim Rat auslösen.

Mythos („sagenhafte Geschichte“, kommt aus dem Griechischen)

Unverkehrt.de hat sich mit dem Mythos „Wind-Mühlen“ in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beschäftigt und tatsächlich Sagenhaftes entdeckt…

Der Mythos Mühle (Vergangenheit)

Die DorV-HS Bavenhausen zelebrierte am 18. Januar 2020 einen literarisch-kulinarischen Abend. „Mahle, Mühle, mahle…“ so lautete das Motto im Programm der VHS Detmold-Lemgo. Die heimische Presse druckte zur Terminankündigung ein Foto von der Mühlenseite ohne neue Windräder. Warum nur? Ist das peinlich oder eben doch einfach Vergangenheit? Natürlich sollten die historischen Mühlen in Bentorf und die äußere Hülle der Mühle in Bavenhausen besondere Beachtung erfahren. Zur Vergangenheit gehören sicher Sagen, Erzählungen, Gedichte und Märchen und die gab’s reichlich bei dieser Veranstaltung im örtlichen Gasthof. Der freie Eintritt für die Mitglieder des Heimatvereins Bavenhausen unterstrich zudem den regionalen Charakter dieses Events der DorV-HS. Dass Mühlen in Kalletal seit jeher eine wichtige Rolle spielen, darauf wies auch die Kalletaler VHS-Leiterin hin. Ob allerdings die neuen Windinvestoren mit den in Goethes Gedicht „Der Edelknabe und die Müllerin“ vergleichbar edel sind…?

Auch eine sagenhafte Geschichte

Der Mythos Wind-Mühle (Gegenwart)

Die Gegenwart sieht natürlich anders, das zeigt schon der Blick von der B 238 auf die Bavenhauser Mühle (siehe Startseite www. unverkehrt.de).

Die Zeiten, als man Mühlen zur Produktion von Lebensmittel benötigte sind vorbei. Heute sind moderne „Windmühlen“ dank staatlich garantierten Strom-Abnahmepreisen drehende Geldmaschinen für Grundstückseigentümer und Investoren. Vor circa 20 Jahren wurden auch in Kalletal die ersten „Windräder“ in Bentorf gebaut.

Der erste Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Vorrangflächen stammt aus 1998. Im Zuge der „Überarbeitung“ des FNP 2009 wurden diese Flächen beibehalten und 2010 beschlossen, Untersuchungen mit dem Ziel durchzuführen, weitere Flächen für Windenergie auszuweisen.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde mit „harten Bandagen“ bzw. mit allen Mitteln seitens einiger Grundstückseigentümer, Investoren und auch Vertreter des Rates usw. gearbeitet. Auch befangene Volksvertreter haben weiter intensiv mitgemischt. Angebote an Planer und Ratsmitglieder, Angebote für direkte Zahlungen an Gruppen und Vereine, Wochenendausflüge einschließlich Familien für Entscheidungsträger und Weiteres waren an der Tagesordnung. Die Vorschläge für die Flächenausweisung für Windkraft ausschließlich aus fachlicher Sicht fanden dann (erwartungsgemäß) nicht immer die Zustimmung einiger Mitglieder im Fachausschuss und Rat. Zu groß waren und sind die Gewinnmöglichkeiten aufgrund staatlich garantierter Förderung mit diesen „Geldmaschinen“.

Windkraft aus Gründen des Umweltschutzes in Kalletal - ein Mythos?  

Das kann man so sagen: Der damalige neue Chef im Rathaus war nicht zwingend dem politischen Alltagsgeschäft gewachsen und setzte zur Freude der “grünen Windkraftbefürworter“ andere Schwerpunkte. Auch der seit 2013 neue „Leiter des Bauamts“ (zur Zeit Bürgermeister in Kalletal) hatte sich nicht mit städtebaulichen Planungen, sondern mehr mit goldenen Kanaldeckeln beschäftigt.

Es kam, wie‘s kommen musste:

Die gut organisierte Windkraftlobby stellte eine Vielzahl von Anträgen zum Bau von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten. Der Druck auf Rat und den damaligen Landrat (Genehmigungsbehörde) wurde erhöht. Zu den Antragstellern gehörten Grundstückseigentümer mit guten Beziehungen zu Parteien und deren Ratsmitgliedern, natürlich auch der politisch gut im Kreis vernetzte Landesverband Lippe usw. Der Kreis wollte nicht ständig beklagt werden und drängte die Gemeinde zu positiven Stellungnahmen. Das hatte zur Folge (obwohl die Beratungen über die Ausweisung der künftigen Vorrangflächen nicht abgeschlossen waren), dass ab 2015 weitere elf Windenergieanlagen vom Kreis mit Zustimmung der Gemeinde genehmigt wurden.

Alle diese Genehmigungen mussten nun in den Flächennutzungsplan „eingearbeitet“ werden, was fehlerfrei nahezu unmöglich war.

 unverkehrt.de hat mehrfach berichtet: siehe Archiv: Allgemeines: Kalletaler Windwald soll wachsen, Roter Teppich für Windbarone, Briefkostenfirma  ohne Briekasten, OVG Münster schafft auch ohne Urteil Klarheit und vieles mehr. Balkongespräche: Juni 2016. Gedankensplitter: August 2016 (1)         

Im Juni 2016 stellte dann das Oberverwaltungsgericht Münster klar, dass der Flächennutzungsplan aus 1998/2009 weiterhin Gültigkeit hat.

Also hätte die Gemeinde den Bauanträgen nicht zustimmen müssen, wie immer von BM und Bauamtsleitung behauptet wurde. Peinlich für den Kreis Lippe. Um ein Urteil (und die Folgen) zu vermeiden, wurden die Anträge zurückgezogen.Das hat nun aktuelle Folgen!! Blamabel für die Gemeinde.

Die betroffenen Bürger waren und sind völlig zurecht erbost über diesen Dilettantismus.

Aber es sollte ja alles besser werden mit “einem neuen FNP“!

Die Geschichte wird immer sagenhafter!

Der damalige, völlig überforderte Bauamtsleiter (inzwischen Bürgermeister) wollte das Problem durch die Einstellung von Fachpersonal lösen. Mitte 2016 stellte er eine neue Fachbereichsleitung (von den Dörentruper Grünen) als “Spezialistin für Windkraft -Flächennutzungsplanung“ vor.

Mitte 2016 sorgte der BM dafür, dass das bisherige Ratsmitglied und CDU-Kreisgeschäftsführer gegen den Wunsch des Rates als Kämmerer eingestellt wurde mit der Begründung, dass er juristisches Fachwissen mitbringe und dass er künftig auch die Rechtsberatung der Fachbereiche übernehmen könne. (siehe hierzu www.unverkehrt.de: Archiv-Allgemeines-Zahltag)

Anfang 2018 wurde die erste Änderung des Flächennutzungsplanes „Konzentrationszonen Energieanlagen“ voller Stolz vom BM präsentiert. Insbesondere hob der BM die Leistung der Bauamtsleiterin hervor. Sie habe einen großen Anteil am Erfolg, betonte der BM gegenüber dem Westfalen-Blatt im März 2018.

Das damalige Fazit des Bürgermeisters: „Die Gemeinde hat damit das Ziel erreicht, Rechtssicherheit zu erlangen sowie die Errichtung von Windkraftanlagen auf konzentrierten Flächen zu ermöglichen und damit die Verspargelung der Landschaft zu vermeiden.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD lobte überschwänglich die guten Entscheidungen.

Und nun das:

Aufgrund der Klage eines Unternehmens gegen die Ablehnung zum Bau eines Windrads in Talle mit einer Höhe von 199,5 Meter kam es zur Überprüfung des FNP 2018. Der Kreis stützte seine Ablehnung auf den neuen Kalletaler Flächennutzungsplan.

Die erste gerichtliche Überprüfung dieses Planungsverfahrens fällt vernichtend aus. Bisher ist weder von der Verwaltung noch vom Rat dazu irgendwas zu hören. Scheinbar ziehen alle die Köpfe ein und hoffen, dass die betroffenen Bürger nichts merken. Ist ja schließlich Wahljahr.

Im Urteil des VG Minden vom 11.12.2019 bezüglich der Beschlüsse zur neuen Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft im Flächennutzungsplan der Gemeinde aus 2017 stellt das Gericht auf 42 Seiten eine Vielzahl Fehler fest.

Hier einige Beispiele:

Mitwirkung befangener Ratsmitglieder

Verfahrensfehler bei der Auslegungsbekanntmachung

Mängel im Abwägungsvorgang

Mängel im Abwägungsergebnis, usw.

Und das alles trotz der Mitwirkung der “neuen“ Verwaltungsspezialisten. Einfach sagenhaft!!!

 

Der Mythos Wind-Mühlen in Kalletal (Zukunft)

Falls verhindert werden soll, dass Kalletal mit einer Vielzahl von Riesen-Windrädern zugepflastert wird, ist kurzfristig ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Minden beim Oberverwaltungsgericht Münster erforderlich.

Die Zeit drängt, bisher ist allerdings von notwendigen öffentlichen Beschlussvorschlägen aus dem Rathaus nichts zu hören.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann natürlich zusätzlich auch vom Kreis Lippe erfolgen.

Danach müssen selbstverständlich die Vielzahl der „Verfahrens- und Abwägungsmängel“ im Rahmen einer “Überplanung“ des FNP bereinigt werden. Hierzu sind sicher Fachleute im Bauamt und rechtlich versierte Mitarbeiter notwendig. Trotz vieler Neueinstellungen in den Bereichen Landschaftsarchitektur, Projektmanagement, Tourismus usw. ist externe Hilfe zu empfehlen. Nur so können Bürger und Landschaft vor dem Zugriff von Windbaronen geschützt werden.

Wir sind gespannt, ob sich der Kreis Lippe, die Kalletaler Verwaltung oder der Rat wirklich für den Schutz der Kalletaler Bürger vor Wildwuchs und Verspargelung einsetzen. Das war in der Vergangenheit bei einigen Entscheidern im Rat nicht so.

Die angebliche Umweltpartei war schon immer für mehr Windräder und damit auch für geringe Abstände zu Wohnhäusern. Grundstückseigentümer im Rat wollten natürlich auch mehr Vorrangflächen für Windkraft.

Schon durch die Zustimmung von Rat und Verwaltung zu den letzten elf Windrädern außerhalb ausgewiesener Vorrangflächen fühlten sich viele angrenzende Bürger betrogen. Wie das Urteil 2016 des OVG Münster bestätigt hat, nicht völlig zu Unrecht.

Zwischenzeitlich wird immer mehr bekannt, welchen gesundheitlichen Risiken die Anlieger durch nahe liegende Windenergieanlagen ausgesetzt sind. Nicht grundlos schlägt der zuständige Bundesminister einen Mindestabstand von 1000 Meter vor, warum die Gesundheitsgefahr allerdings erst ab fünf Häuser und nicht für vier oder zwei besteht, erschließt sich uns nicht. Durch eine Vielzahl von Nachweisen ist die Wertminderung der betroffenen Grundstücke und Gebäude zwischen 10 und 30 Prozent inzwischen allseits unbestritten.

Das hat scheinbar auch das Kanzleramt erkannt. „Es geht darum, dass wir Menschen, die am Infrastrukturausbau beteiligt sind, dafür in gewisser Weise entschädigen oder belohnen, dass sie die Gesamtlast für die Bevölkerung ganz Deutschlands auf sich nehmen“, sagte kürzlich die Kanzlerin und fügte u.a. hinzu „In den Städten ist es natürlich sehr einfach für Windenergie zu sein, für Dorfbewohner mit Windrädern vor ihren Häusern ist das eine andere Frage“.

Das muss in den Ohren der schon derzeit Betroffenen wie Hohn klingen. Die Grundbesitzer der Anlagenstandorte verdienen mit der Pacht ein Vermögen, die Nachbarn tragen die Lasten und müssen das mit den Strompreisen noch bezahlen.

Aber im Vergleich zu den neuen Vorschlägen der SPD klingt das noch harmlos.

Die SPD schlägt allen Ernstes vor, Bürger stärker zu belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden - möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an alle betroffenen Anwohner. Die Grünen unterstützen das. Im Gegenzug wird erwartet, dass dann auf Klagen verzichtet wird. Staatliches Windbürgergeld, dazu die Beschneidung von eigentlich unantastbaren Bürgerrechten durch den Wegfall von Klagerechten?

Man mag das kaum glauben. Glaubt die SPD wirklich, dass die Bürger auf dem Lande käuflich sind? Was passiert in der Nachbarschaft, wenn ein Teil Geld möchte und ein Teil klagen? Dieser Vorschlag ist unserer Meinung nach ein Rechtsbruch zu Lasten der Betroffenen und zum Vorteil der Windkraftbranche.

Das ist in etwa so, als würde der Bürgermeister auf die Berufung zum Urteil des VG Minden verzichten, und der Kreis Lippe würde im Gegenzug die Gemeinde beim Ausbau des Wald- und Forstmuseums mit Waldauge intensiv unterstützen.

Immerhin könnten die wenigen Besucher dann aus dem „Waldauge“ viele Windräder (Windwald) betrachten.

Wir sind gespannt, wie es weitergeht.(HB23012020)

 

 

 

Dank an die Zahler von Kanalbenutzungsgebühren

BM-Wahlkampf auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler in Kalletal

Anfang Dezember 2019 haben Bürgermeister und Kämmerer einen Weihnachtsgruß an die Kalletaler Gewerbetreibenden gesandt. (Briefinhalt: siehe „Hintergrundinformationen“) Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, das ist eine freundliche Geste der Wertschätzung. Allerdings ist dieser Brief inhaltlich etwas misslungen (eventuell auch bewusst so gestaltet).

In diesem Brief behaupten der BM und der zuständige Finanzexperte (Kämmerer), dass ohne die angeblich überdurchschnittlichen Gewerbesteuern weder positive Jahresergebnisse noch ein ausgeglichener Haushalt 2020 möglich wären. Auch viele Baumaßnahmen wären nicht machbar. Das ist so nicht richtig, insbesondere die Art der Darstellung bezüglich der Veränderungen der Grund- und Gewerbesteuern. Hier wird suggeriert, dass es seit 2008 keine Veränderungen gegeben hat. Das ist aber nicht so. Die Hebesätze für Gewerbesteuer (zahlen alle Unternehmen die Gewinne erzielen, außer Freiberufler) sind seit 2008 sehr moderat gestiegen um ca. 9,9 Prozent, die Hebesätze für die Grundsteuer B (zahlen alle Hausbesitzer) hingegen sind in dieser Zeit um ca. 34 Prozent gestiegen.

Im Wesentlichen haben die gute Konjunktur und die damit verbundenen höheren Landes- Zuweisungen von Einkommens- und Umsatzsteuer an die Gemeinde zur Verbesserung der Haushaltssituation beigetragen. Gleichzeitig haben vernachlässigte und immer wieder verschobene notwendige Investitionen in diesem Zeitraum dazu geführt, dass sich das Eigenkapital von 40,8 Millionen auf ca. 20 Millionen halbiert hat!! Ein weiterer Grund: die seit Jahren extrem niedrigen Zinsen für Kredite.

Im Folgenden dazu eine grob überschlägige Betrachtung der Auswirkungen im Abwasserbereich:

Die Gemeinde Kalletal spart dadurch erheblich. 2008 musste die Gemeinde noch ca. 750.000 Euro Zinsen für die gesamten Schulden (Kredite für Investitionen in den Bereichen Straßen, Schulen, Kindergärten, Sporthäuser und -plätze, Friedhofsanlagen, Kanäle, Kläranlagen, Ü-Heime, Verwaltung, Feuerwehrhäuser/Fahrzeuge usw.) aufbringen. 2018 waren es nur noch ca. 365.000 Euro. Davon entfällt auf den Bereich Abwasser max. 50 Prozent, also durchschnittlich in den letzten 10 Jahren 280.000 Euro im Jahr für den Abwasserbereich.

Als besonders verwerflich empfinden wir es, dass diese Zinsentwicklung bei der Kalkulation der Abwassergebühren nicht angewandt wird und nicht an die Gebührenzahler für Abwasser weitergegeben wird. Rat und Verwaltung verhalten sich hier sogar gegenteilig. Die „fiktiven“ Zinsen wurden sogar schon vor vielen Jahren von 5 auf 6 Prozent zur Stützung des maroden Haushalts erhöht. Da die Verzinsung des Anlagevermögens in Kalletal kalkulatorisch (also fiktiv) ermittelt wird, mussten die Kalletaler Kanalbenutzer mit ihren Gebühren in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 1.010.000 Euro im Jahr für „fiktive“ Zinsen zahlen, obwohl die Gemeinde für den Abwasserbereich durchschnittlich nur 280.000 Euro im Jahr an Zinsen aufwenden musste.

Weitere Informationen, Tabellen bez. der Zinsen bei der Kalkulation für Abwassergebühren und Daten zur Höhe des gesamten Zinsaufwands finden Sie auf unverkehrt.de „Hintergrundinformationen“

Hierdurch wurde vom Gebührenschuldner in den letzten 10 Jahren ein Überschuss von über sieben Millionen Euro für die Gemeindekasse erwirtschaftet. Eigentlich sollen Gebühren nur die tatsächlichen Kosten für die Inanspruchnahme decken, in Kalletal werden die Gebühren dazu missbraucht Haushaltslöcher zu stopfen. Wie die Haushalte der letzten Jahre und auch der Entwurf 2020 ohne diese Einnahmen aussehen würden, ist leicht zu erkennen. Die schwarze Null wäre in weiter Ferne. Unabhängig davon loben sich Rat und Verwaltung bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2020 selbst für ihre „Leistung“

Natürlich ist es richtig, den Unternehmen für die Zahlung der vom Gewinn abhängigen Gewerbesteuer zu danken, aber dann wäre es auch an der Zeit, dass Bürgermeister und Kämmerer ein Dankesschreiben (natürlich auch persönlich unterzeichnet) an ALLE Gebührenschuldner senden. (WJ11012020)

Hier ein Vorschlag mit Briefkopf:

 

 

Exportschlager aus Kalletal:

Bürgermeister-Kandidaten

Kaum zu glauben, aber wahr: Vom nordlippischen Kalletal aus wird es bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 geradezu eine Invasion auf die lippischen Rathäuser geben. Bislang sind schon drei Kandidaten bekannt, die zum Sturm aufs Rathaus ansetzen: Der Kämmerer der Stadt Lemgo, wohnhaft in Kalletal und auch dort im Hintergrund mitmischend, möchte auf den Chefsessel in Bad Salzuflen. Dann ist da noch die Bauamtsleiterin der Gemeinde Kalletal z.Z. mit Teilzeit und Home-Office. Sie scheint nach Höherem zu streben und findet sicher auch den Fahrtweg praktisch, sie wohnt in Dörentrup und denkt wahrscheinlich, dass sich diese Gemeinde bestens gleich von zu Hause aus managen lässt. Durch besondere Kenntnisse ist sie bislang in Kalletal nicht wirklich aufgefallen. (siehe auch Minibauhof u.v.m.) Aber wer in dieser Gemeinde Bauamt nicht kann, wird halt Bürgermeister/in…

Und nun wurde auch noch die Kandidatur des ehemaligen Bürgermeister-Vorzimmers aus Kalletal bekannt, den die Barntruper CDU’ler anpreisen als anerkannten Verwaltungsfachmann. Kann man nur hoffen, dass die Bürger/Innen in Barntrup sich mit dem Lesen von Lebensläufen besser auskennen als die ihn nominierenden Parteien. Übrigens auch ganz erstaunlich, dass er nicht für seine CDU antritt… Nicht einmal der tolle Bundestagsabgeordnete, für den er kurze Zeit in Berlin gearbeitet hat, wird mit Parteibuch und Namen im „Nordlipper“ erwähnt. Aber „flexibel“ war der junge Mann schon immer, auf SPD-Ticket in die USA, leider nur ein ganz kurzer Aufenthalt (wurde vorzeitig abgebrochen). Als es nach seiner Rückkehr nicht so ganz nach seinen persönlichen Vorstellungen lief, entdeckte er sein großes Herz für die CDU, was ihn dann immerhin unter dubiosen Umständen bis ins Vorzimmer des damaligen Bürgermeisters der Gemeinde Kalletal brachte. In der LZ vom 3. Januar 2020 nun behauptet dieser ehemalige Kalletaler Vorzimmermann, Verwaltungsarbeit kenne er aus dem Eff-Eff…

Reicht das wirklich als Qualifikation für einen Chefsessel?

Diese Frage haben wir uns von „unverkehrt“, unabhängig von diesen Kandidaten, schon öfters gestellt und sind zu dem Schluss gekommen, dass das alte System mit der gemeindlichen Doppelspitze bis 1999 das bessere war - mit einem Gemeindedirektor, der tatsächlich ein Verwaltungsfachmann des Höheren Dienstes sein musste und die Verwaltung leitete, und einem ehrenamtlichen Bürgermeister für die Repräsentation. Nachdem die beiden Posten zu einem verschmolzen wurden, sitzen heute oftmals Leute mit null Ahnung von Verwaltung auf dem Chefsessel, dafür sind sie Tag und Nacht auf Facebook unterwegs, lassen uns teilhaben an ihren Urlaubsreisen, auf welchem Sportplatz die Würstchen besonders lecker sind … und weiteren Banalitäten und Belanglosigkeiten, machen aus jedem „business as usual“ ein Plattschüppen-Event. Und was besonders schlimm ist, sie umgeben sich mit „Ihresgleichen“. (siehe auch: Balkongespräche Jan. 2019, Alte Schulfreunde….)

Heißt: Den Städten und Gemeinden geht Kompetenz in erschreckendem Ausmaß verloren!!! Die großen Städte mögen das ja noch irgendwie auffangen können, doch kleine Gemeinden wie die nordlippischen? Deren Selbstständigkeit ist so nur noch eine Frage der Zeit, aber vielleicht ist das ja das große Ziel… Vorher jedoch müssen wir ironischerweise noch dringend die Dörfer stärken, Zwergschulen ausbauen und unterhalten und noch vieles mehr.

Übrigens, der Korrektheit halber: Von den bislang bekannten Kalletaler Bürgermeister-Kandidaten ist nur einer dabei, der auch nach dem alten System die Befähigung zum Stadt-/Gemeindedirektor, heute Bürgermeister hätte. Kämmerer kann man nur mit der dafür notwendigen Ausbildung werden. Bürgermeister dagegen kann jeder!

Lassen Sie sich nicht täuschen, es geht auch um Ihr Geld als Steuerzahler/Innen. Also Augen auf bei der Kommunalwahl und das Kreuz bei den Bürgermeister-Wahlen mit Verstand setzen! Sofern Sie überhaupt noch auswählen können… (ED07012020)

 

 

Neujahrsgrüße 2020

 

Bei genauem Hinsehen haben unsere Neujahrsgrüße 2018 und 2019 nichts an Aktualität verloren. (siehe Archiv-Allgemeines-Neujahrsgrüße 2018 und 2019)

Hofberichterstattung oder „betreutes Denken“ prägte auch 2019 die Berichterstattung in der regionalen Presse.

Auch 2019 konnten wir mehrfach überall das Gleiche lesen, weil wieder eine Person gleich für drei Mitteilungsorgane (Westfalen-Blatt, Nordlippischer Anzeiger und Kalletaler Blick) tätig war.

Kritisches Hinterfragen war mal wieder von allen Regionalblättern (auch LZ) nicht angesagt!!!!!

Die „Unpolitischen Parteien“ sind auch 2019 nicht politischer geworden. Im Gegenteil. Aber: Der Einheitsbrei aus Verwaltung-Politik schmeckt für immer mehr Bürger bitter.

2020 sind Kommunalwahlen (Rat und Bürgermeister). Wahlen haben ja eigentlich etwas mit „Auswahl haben“ zu tun. Ob wir das beim Bürgermeister können, scheint - leider - unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten haben schon lange erklärt, den Kandidaten von CDU und Grünen der letzten Wahl zu unterstützen, CDU und Grüne sind zufrieden  (hat der BM doch alle Personalwünsche wie versprochen erfüllt) bzw. haben keinen eigenen Kandidaten - oder große Bedenken für einen eigenen Kandidaten. Wir finden das feige, trostlos und traurig. So produziert man Nichtwähler!

Dazu passt ein Zitat von Hannah Arendt:

„Bereite dich auf das Schlimmste vor,

erwarte das Beste,

und nimm es wie es kommt.“

Wir von unverkehrt.de - da können Sie sicher sein - werden auch 2020 unabhängig und frei von Anzeigenkunden über Hintergründe und Zusammenhänge kritisch berichten und über Entscheidungen der Verwaltung und des Rates informieren und zu Diskussionen anregen.

In diesem Sinne wünscht das "TEAM von UNVERKEHRT“ ein frohes neues Jahr 2020

 

 

 

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