Politik und mehr aus Kalletal und Lippe

Aktuelles aus Kalletal und Lippe

Nachstehend finden Sie unsere aktuellen Themen und Berichte.

Feinkonzept zum Wald- und Forstmuseum Heidelbeck liegt vor

Was lange währt, wird … ???

Am vergangenen Montag (10.2.) war es endlich so weit: Der neugierigen Öffentlichkeit soll das Feinkonzept zur Umgestaltung des Wald- und Forstmuseums Heidelbeck in ein Walderlebniszentrum vorgestellt werden. Wir erinnern uns, es ging darum in die Feinjustierung einzusteigen, um sicher zu sein, dass der Kostenrahmen eingehalten wird, denn der Kreis Lippe und anschließend auch die Gemeinde Kalletal hatten ihre Kostenbeteiligungen gedeckelt. (unverkehrt.de berichtet mehrfach, siehe unter Allgemeines…) Der Andrang im Dorfgemeinschaftshaus Heidelbeck ist groß, obwohl das Ergebnis bereits am 25.01. vom Westfalen-Blatt und am 31.01.2020 von der Lippischen Landeszeitung verbreitet wurde. Das Kalletaler Gemeindeoberhaupt verkündete via LZ: „Wenn es nun mit den Fördermitteln klappt, dann bauen wir das.“ In den Gremien, die eigentlich dafür zuständig sind, Kreistag und Rat, wurde das bis dahin nicht vorgestellt, weshalb sich in Heidelbeck wohl auch zahlreiche Politiker eingefunden haben.

Im neuen Walderlebniszentrum soll der Baum im Mittelpunkt stehen. Foto (c): Elke Dalpke 

Das Konzept, das der Museumsplaner Dr. Ulrich Hermanns aus Münster vorstellt, ist überzeugend. Ein tolles Modell mit Waldtheater und Bienenleben, mit Akustikstationen und Jahreswechsel in der Baumkrone – alles ansprechend aufbereitet für die Zielgruppe im Alter von Kindergarten und Grundschule. Dass der Mann sein Handwerk versteht, war allerdings auch schon am Grobkonzept zu erkennen! Was ist dann also neu? Die Feinjustierung für 123.500 Euro, davon 80.000 aus Leader-Mitteln, hat nun also die anfallenden Kosten für Bauwerk, Ausstattung, Außenanlagen etc. exakter gerechnet als in der ersten Planung, hier und da wird auch ein wenig abgespeckt und siehe da, man bleibt unter zwei Millionen und legt eine Punktlandung hin.

Allerdings ergeben sich bei der Fragerunde doch noch interessante Details. Parkplätze gehören nicht zu den Außenanlagen. Aber was ist ein Museum ohne Parkflächen? Und es stellte sich doch tatsächlich heraus, dass die umstrittenen Betriebskosten von 125.000 Euro im Jahr gar nicht Bestandteil der Feinjustierung waren. Diese Kostenübernahme hatten der lippische Kreistag und anschließend auch der Rat der Gemeinde Kalletal auf jeweils max. 57.000 Euro festgelegt. Doch es sind nun mal die Folgekosten, die die ursprünglichen Investitionskosten schnell überholen und deshalb ganz besondere Berücksichtigung bei solchen Projekten und nicht auf Rosen gebetteten Kommunen und Kreisen finden sollten. Von der Einnahmen-Seite jedenfalls dürfte nicht viel zu erwarten sein. Personal- und Energiekosten einzufrieren, dürfte angesichts von Lohnerhöhungen und teurer Energiewende kaum haltbar sein. Überlegungen zu den Betriebskosten muss es jedenfalls gegeben haben, denn Dr. Ute Röder vom Kreis Lippe kündigt an, dass das Museum im Winter geschlossen sein soll, was ja dann die Heizkosten minimiert… Oh weh, wenn Planungen schon so beginnen!

Was lange währt, wird… - gut? Eher unkalkulierbar!

Es ist ein tolles Museums-Konzept für junge Besucher - leider am falschen Standort! Und schon in Heidelbeck wurde das Ehrenamt umgarnt. Doch selbst wenn das in Kalletal wirklich gut aufgestellt ist, die meisten „alten WFM-Ehrenämtler“ werden wohl aufgrund ihres Alters nicht mehr mitmachen. Ob es genügend Nachwuchs gibt?

Unkalkulierbar!

Der erste Artikel von unverkehrt.de zu diesem Thema trug übrigens den Titel „Großer Wurf oder doch eher zukünftiges Millionengrab?“ (siehe Archiv: Allgemeines)

Dem ist nichts hinzuzufügen. (ED13022020)

 

 

Gedankensplitter Februar 2020

Guter Anzeigenkunde

Wie kommt man mit zwei Fotos auf die Titelseite des „Nordlippischer Anzeiger“? Noch dazu mit einer Story, die in der Medienwelt tatsächlich ein alter Hut ist. Rauf und runter rauschte es im Blätterwald, alle hatten schon berichtet, sich an Vorankündigungen, dass der Nikolaus zur Einweihung des neuen Bauhofs der Gemeinde Kalletal am 6. Dezember angeblich höchstpersönlich vorbeischaut, ergötzt. Da durften dann natürlich Berichte über das eigentliche Event mit illustren Gästen, aber ohne Nikolaus, auch nicht fehlen. Und über eine Woche später dann der „Singsang“ noch einmal auf dem Titel vom „Nordlipper“?

Das kam der geneigten Leserin dann doch mehr als komisch vor und sie machte sich auf die Suche nach einer Erklärung. Und siehe da, in der besagten Ausgabe vom 14. Dezember 2019 wurde die Erklärung gleich mitgeliefert: Auf Seite 7 dieser Ausgabe hatte die Gemeinde Kalletal eine mehr als halbseitige! Anzeige geschaltet: „Richtfest Verwaltungsgebäude Schulzentrum.“ Das erklärt natürlich, warum der Bürgermeister auf dem Titel gleich mit zwei Fotos vertreten ist … Er ist halt ein guter Anzeigenkunde, da kann die Story ruhig schon einmal einen Bart haben. Und damit es auch keiner merkt, dass eine klamme Gemeinde auf der Anzeigen-Spielwiese aktiv ist, wird das Wort so klein geschrieben, dass es dem Leser kaum ins Auge springt.

Übrigens war das nicht das einzige Kuriosum. Scheinbar bezahlt die Gemeinde Kalletal jetzt auch noch den Texter von Nordlipper und Westfalen-Blatt, denn der Anzeigentext und auch das Baustellen-Foto tragen sein Kürzel. Das ist doch in der Tat eine optimale Win-Win-Situation…. Obwohl, nicht für jeden, Anzeigen der Gemeinde zahlen letztlich ja die SteuerzahlerInnen. Und was die von dieser merkwürdigen Aktion zum Richtfest des Verwaltungsgebäudes Schulzentrum haben, erschließt sich unverkehrt.de nicht wirklich.

Wir empfehlen gerade im Wahljahr einen Blick aufs „Kleingedruckte“, das macht Abhängigkeiten klar, der „Nordlipper“ lebt ausschließlich von Anzeigen, womit sich dann auch so manche Lobhudelei, unkritische Kommentare und Titelfotos erklären lassen. (ED05022020)

 

Chapeau, Herr Dr. Austermann!

Ungeduld tut selten gut

So langsam kommen die Bürgermeister-Kandidaten in den lippischen Städten und Gemeinden aus der Deckung. Im neuen Jahr häufen sich die Meldungen, wer denn so alles antreten möchte. Dörentrup hat jetzt drei Kandidaten. Toll, das ist Demokratie: die Wahl zu haben! Leider - so müssen wir von unverkehrt.de beklagen - ist immer noch keine/r Kandidat/in neben dem derzeitigen Amtsinhaber für Kalletal in Sicht. Aber wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Noch ist es ja Zeit…!

Denn: Wer zu früh aus den Sträuchern kommt, tut sich auch keinen Gefallen, das musste jetzt wohl schmerzlich der Lemgoer Kämmerer aus Kalletal erfahren, der seinen Hut in Bad Salzuflen im vergangenen Herbst besonders früh in den Ring geworfen hat. Er konnte wohl die Entscheidung seines derzeitigen Chefs nicht er- bzw. abwarten. Tatsächlich war es ein Paukenschlag, als der Lemgoer Bürgermeister, Dr. Reiner Austermann, via LZ-Interview am 17. Januar 2020 bekannt gab, dass er nach reiflicher Überlegung über die Feiertage für eine weitere Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung steht und mit dem Lemgoer Baudirektor Markus Baier auch noch einen parteilosen Kandidaten aus dem Hut zauberte. Wohlgemerkt, Austermann und sein Kämmerer sind beide CDU-Mitglieder. Die LZ-Frage, ob nicht eigentlich sein Kämmerer und Beigeordneter nach der Hierarchie dran gewesen wäre, der ja auch Bürgermeister werden wolle, aber es nun in Bad Salzuflen versuche, beantwortete Reiner Austermann sehr „elegant“: „Die Frage stellt sich nicht. Dirk hat sich frühzeitig entschieden. Zu einem Zeitpunkt, an dem für mich eigentlich feststand, ich möchte noch mal antreten.“ Rumms, das saß…

Die Schreiberin dieser Zeilen muss zugeben, dass sie laut gelacht hat. Eleganter konnte man diesen Strippenzieher wirklich nicht ausbremsen. Chapeau, Herr Dr. Austermann!

Natürlich wären die Chancen für den Kandidaten aus Kalletal-Stemmen in Lemgo ungleich größer als in Bad Salzuflen. Des Wählers Liebling war er ohnehin in seiner Karriere nicht, er pflegte über die Parteischiene voranzukommen... (ED30012020)

 

 

Alte und neue Windmühlen

Öffentliche Gerichtsverhandlung am 11. Dezember 2019 müsste eigentlich Panik bei der Verwaltung und Angstschweiß beim Rat auslösen.

Mythos („sagenhafte Geschichte“, kommt aus dem Griechischen)

Unverkehrt.de hat sich mit dem Mythos „Wind-Mühlen“ in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beschäftigt und tatsächlich Sagenhaftes entdeckt…

Der Mythos Mühle (Vergangenheit)

Die DorV-HS Bavenhausen zelebrierte am 18. Januar 2020 einen literarisch-kulinarischen Abend. „Mahle, Mühle, mahle…“ so lautete das Motto im Programm der VHS Detmold-Lemgo. Die heimische Presse druckte zur Terminankündigung ein Foto von der Mühlenseite ohne neue Windräder. Warum nur? Ist das peinlich oder eben doch einfach Vergangenheit? Natürlich sollten die historischen Mühlen in Bentorf und die äußere Hülle der Mühle in Bavenhausen besondere Beachtung erfahren. Zur Vergangenheit gehören sicher Sagen, Erzählungen, Gedichte und Märchen und die gab’s reichlich bei dieser Veranstaltung im örtlichen Gasthof. Der freie Eintritt für die Mitglieder des Heimatvereins Bavenhausen unterstrich zudem den regionalen Charakter dieses Events der DorV-HS. Dass Mühlen in Kalletal seit jeher eine wichtige Rolle spielen, darauf wies auch die Kalletaler VHS-Leiterin hin. Ob allerdings die neuen Windinvestoren mit den in Goethes Gedicht „Der Edelknabe und die Müllerin“ vergleichbar edel sind…?

Auch eine sagenhafte Geschichte

Der Mythos Wind-Mühle (Gegenwart)

Die Gegenwart sieht natürlich anders, das zeigt schon der Blick von der B 238 auf die Bavenhauser Mühle (siehe Startseite www. unverkehrt.de).

Die Zeiten, als man Mühlen zur Produktion von Lebensmittel benötigte sind vorbei. Heute sind moderne „Windmühlen“ dank staatlich garantierten Strom-Abnahmepreisen drehende Geldmaschinen für Grundstückseigentümer und Investoren. Vor circa 20 Jahren wurden auch in Kalletal die ersten „Windräder“ in Bentorf gebaut.

Der erste Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Vorrangflächen stammt aus 1998. Im Zuge der „Überarbeitung“ des FNP 2009 wurden diese Flächen beibehalten und 2010 beschlossen, Untersuchungen mit dem Ziel durchzuführen, weitere Flächen für Windenergie auszuweisen.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde mit „harten Bandagen“ bzw. mit allen Mitteln seitens einiger Grundstückseigentümer, Investoren und auch Vertreter des Rates usw. gearbeitet. Auch befangene Volksvertreter haben weiter intensiv mitgemischt. Angebote an Planer und Ratsmitglieder, Angebote für direkte Zahlungen an Gruppen und Vereine, Wochenendausflüge einschließlich Familien für Entscheidungsträger und Weiteres waren an der Tagesordnung. Die Vorschläge für die Flächenausweisung für Windkraft ausschließlich aus fachlicher Sicht fanden dann (erwartungsgemäß) nicht immer die Zustimmung einiger Mitglieder im Fachausschuss und Rat. Zu groß waren und sind die Gewinnmöglichkeiten aufgrund staatlich garantierter Förderung mit diesen „Geldmaschinen“.

Windkraft aus Gründen des Umweltschutzes in Kalletal - ein Mythos?  

Das kann man so sagen: Der damalige neue Chef im Rathaus war nicht zwingend dem politischen Alltagsgeschäft gewachsen und setzte zur Freude der “grünen Windkraftbefürworter“ andere Schwerpunkte. Auch der seit 2013 neue „Leiter des Bauamts“ (zur Zeit Bürgermeister in Kalletal) hatte sich nicht mit städtebaulichen Planungen, sondern mehr mit goldenen Kanaldeckeln beschäftigt.

Es kam, wie‘s kommen musste:

Die gut organisierte Windkraftlobby stellte eine Vielzahl von Anträgen zum Bau von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten. Der Druck auf Rat und den damaligen Landrat (Genehmigungsbehörde) wurde erhöht. Zu den Antragstellern gehörten Grundstückseigentümer mit guten Beziehungen zu Parteien und deren Ratsmitgliedern, natürlich auch der politisch gut im Kreis vernetzte Landesverband Lippe usw. Der Kreis wollte nicht ständig beklagt werden und drängte die Gemeinde zu positiven Stellungnahmen. Das hatte zur Folge (obwohl die Beratungen über die Ausweisung der künftigen Vorrangflächen nicht abgeschlossen waren), dass ab 2015 weitere elf Windenergieanlagen vom Kreis mit Zustimmung der Gemeinde genehmigt wurden.

Alle diese Genehmigungen mussten nun in den Flächennutzungsplan „eingearbeitet“ werden, was fehlerfrei nahezu unmöglich war.

 unverkehrt.de hat mehrfach berichtet: siehe Archiv: Allgemeines: Kalletaler Windwald soll wachsen, Roter Teppich für Windbarone, Briefkostenfirma  ohne Briekasten, OVG Münster schafft auch ohne Urteil Klarheit und vieles mehr. Balkongespräche: Juni 2016. Gedankensplitter: August 2016 (1)         

Im Juni 2016 stellte dann das Oberverwaltungsgericht Münster klar, dass der Flächennutzungsplan aus 1998/2009 weiterhin Gültigkeit hat.

Also hätte die Gemeinde den Bauanträgen nicht zustimmen müssen, wie immer von BM und Bauamtsleitung behauptet wurde. Peinlich für den Kreis Lippe. Um ein Urteil (und die Folgen) zu vermeiden, wurden die Anträge zurückgezogen.Das hat nun aktuelle Folgen!! Blamabel für die Gemeinde.

Die betroffenen Bürger waren und sind völlig zurecht erbost über diesen Dilettantismus.

Aber es sollte ja alles besser werden mit “einem neuen FNP“!

Die Geschichte wird immer sagenhafter!

Der damalige, völlig überforderte Bauamtsleiter (inzwischen Bürgermeister) wollte das Problem durch die Einstellung von Fachpersonal lösen. Mitte 2016 stellte er eine neue Fachbereichsleitung (von den Dörentruper Grünen) als “Spezialistin für Windkraft -Flächennutzungsplanung“ vor.

Mitte 2016 sorgte der BM dafür, dass das bisherige Ratsmitglied und CDU-Kreisgeschäftsführer gegen den Wunsch des Rates als Kämmerer eingestellt wurde mit der Begründung, dass er juristisches Fachwissen mitbringe und dass er künftig auch die Rechtsberatung der Fachbereiche übernehmen könne. (siehe hierzu www.unverkehrt.de: Archiv-Allgemeines-Zahltag)

Anfang 2018 wurde die erste Änderung des Flächennutzungsplanes „Konzentrationszonen Energieanlagen“ voller Stolz vom BM präsentiert. Insbesondere hob der BM die Leistung der Bauamtsleiterin hervor. Sie habe einen großen Anteil am Erfolg, betonte der BM gegenüber dem Westfalen-Blatt im März 2018.

Das damalige Fazit des Bürgermeisters: „Die Gemeinde hat damit das Ziel erreicht, Rechtssicherheit zu erlangen sowie die Errichtung von Windkraftanlagen auf konzentrierten Flächen zu ermöglichen und damit die Verspargelung der Landschaft zu vermeiden.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD lobte überschwänglich die guten Entscheidungen.

Und nun das:

Aufgrund der Klage eines Unternehmens gegen die Ablehnung zum Bau eines Windrads in Talle mit einer Höhe von 199,5 Meter kam es zur Überprüfung des FNP 2018. Der Kreis stützte seine Ablehnung auf den neuen Kalletaler Flächennutzungsplan.

Die erste gerichtliche Überprüfung dieses Planungsverfahrens fällt vernichtend aus. Bisher ist weder von der Verwaltung noch vom Rat dazu irgendwas zu hören. Scheinbar ziehen alle die Köpfe ein und hoffen, dass die betroffenen Bürger nichts merken. Ist ja schließlich Wahljahr.

Im Urteil des VG Minden vom 11.12.2019 bezüglich der Beschlüsse zur neuen Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft im Flächennutzungsplan der Gemeinde aus 2017 stellt das Gericht auf 42 Seiten eine Vielzahl Fehler fest.

Hier einige Beispiele:

Mitwirkung befangener Ratsmitglieder

Verfahrensfehler bei der Auslegungsbekanntmachung

Mängel im Abwägungsvorgang

Mängel im Abwägungsergebnis, usw.

Und das alles trotz der Mitwirkung der “neuen“ Verwaltungsspezialisten. Einfach sagenhaft!!!

 

Der Mythos Wind-Mühlen in Kalletal (Zukunft)

Falls verhindert werden soll, dass Kalletal mit einer Vielzahl von Riesen-Windrädern zugepflastert wird, ist kurzfristig ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Minden beim Oberverwaltungsgericht Münster erforderlich.

Die Zeit drängt, bisher ist allerdings von notwendigen öffentlichen Beschlussvorschlägen aus dem Rathaus nichts zu hören.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann natürlich zusätzlich auch vom Kreis Lippe erfolgen.

Danach müssen selbstverständlich die Vielzahl der „Verfahrens- und Abwägungsmängel“ im Rahmen einer “Überplanung“ des FNP bereinigt werden. Hierzu sind sicher Fachleute im Bauamt und rechtlich versierte Mitarbeiter notwendig. Trotz vieler Neueinstellungen in den Bereichen Landschaftsarchitektur, Projektmanagement, Tourismus usw. ist externe Hilfe zu empfehlen. Nur so können Bürger und Landschaft vor dem Zugriff von Windbaronen geschützt werden.

Wir sind gespannt, ob sich der Kreis Lippe, die Kalletaler Verwaltung oder der Rat wirklich für den Schutz der Kalletaler Bürger vor Wildwuchs und Verspargelung einsetzen. Das war in der Vergangenheit bei einigen Entscheidern im Rat nicht so.

Die angebliche Umweltpartei war schon immer für mehr Windräder und damit auch für geringe Abstände zu Wohnhäusern. Grundstückseigentümer im Rat wollten natürlich auch mehr Vorrangflächen für Windkraft.

Schon durch die Zustimmung von Rat und Verwaltung zu den letzten elf Windrädern außerhalb ausgewiesener Vorrangflächen fühlten sich viele angrenzende Bürger betrogen. Wie das Urteil 2016 des OVG Münster bestätigt hat, nicht völlig zu Unrecht.

Zwischenzeitlich wird immer mehr bekannt, welchen gesundheitlichen Risiken die Anlieger durch nahe liegende Windenergieanlagen ausgesetzt sind. Nicht grundlos schlägt der zuständige Bundesminister einen Mindestabstand von 1000 Meter vor, warum die Gesundheitsgefahr allerdings erst ab fünf Häuser und nicht für vier oder zwei besteht, erschließt sich uns nicht. Durch eine Vielzahl von Nachweisen ist die Wertminderung der betroffenen Grundstücke und Gebäude zwischen 10 und 30 Prozent inzwischen allseits unbestritten.

Das hat scheinbar auch das Kanzleramt erkannt. „Es geht darum, dass wir Menschen, die am Infrastrukturausbau beteiligt sind, dafür in gewisser Weise entschädigen oder belohnen, dass sie die Gesamtlast für die Bevölkerung ganz Deutschlands auf sich nehmen“, sagte kürzlich die Kanzlerin und fügte u.a. hinzu „In den Städten ist es natürlich sehr einfach für Windenergie zu sein, für Dorfbewohner mit Windrädern vor ihren Häusern ist das eine andere Frage“.

Das muss in den Ohren der schon derzeit Betroffenen wie Hohn klingen. Die Grundbesitzer der Anlagenstandorte verdienen mit der Pacht ein Vermögen, die Nachbarn tragen die Lasten und müssen das mit den Strompreisen noch bezahlen.

Aber im Vergleich zu den neuen Vorschlägen der SPD klingt das noch harmlos.

Die SPD schlägt allen Ernstes vor, Bürger stärker zu belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden - möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an alle betroffenen Anwohner. Die Grünen unterstützen das. Im Gegenzug wird erwartet, dass dann auf Klagen verzichtet wird. Staatliches Windbürgergeld, dazu die Beschneidung von eigentlich unantastbaren Bürgerrechten durch den Wegfall von Klagerechten?

Man mag das kaum glauben. Glaubt die SPD wirklich, dass die Bürger auf dem Lande käuflich sind? Was passiert in der Nachbarschaft, wenn ein Teil Geld möchte und ein Teil klagen? Dieser Vorschlag ist unserer Meinung nach ein Rechtsbruch zu Lasten der Betroffenen und zum Vorteil der Windkraftbranche.

Das ist in etwa so, als würde der Bürgermeister auf die Berufung zum Urteil des VG Minden verzichten, und der Kreis Lippe würde im Gegenzug die Gemeinde beim Ausbau des Wald- und Forstmuseums mit Waldauge intensiv unterstützen.

Immerhin könnten die wenigen Besucher dann aus dem „Waldauge“ viele Windräder (Windwald) betrachten.

Wir sind gespannt, wie es weitergeht.(HB23012020)

 

 

 

Dank an die Zahler von Kanalbenutzungsgebühren

BM-Wahlkampf auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler in Kalletal

Anfang Dezember 2019 haben Bürgermeister und Kämmerer einen Weihnachtsgruß an die Kalletaler Gewerbetreibenden gesandt. (Briefinhalt: siehe „Hintergrundinformationen“) Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, das ist eine freundliche Geste der Wertschätzung. Allerdings ist dieser Brief inhaltlich etwas misslungen (eventuell auch bewusst so gestaltet).

In diesem Brief behaupten der BM und der zuständige Finanzexperte (Kämmerer), dass ohne die angeblich überdurchschnittlichen Gewerbesteuern weder positive Jahresergebnisse noch ein ausgeglichener Haushalt 2020 möglich wären. Auch viele Baumaßnahmen wären nicht machbar. Das ist so nicht richtig, insbesondere die Art der Darstellung bezüglich der Veränderungen der Grund- und Gewerbesteuern. Hier wird suggeriert, dass es seit 2008 keine Veränderungen gegeben hat. Das ist aber nicht so. Die Hebesätze für Gewerbesteuer (zahlen alle Unternehmen die Gewinne erzielen, außer Freiberufler) sind seit 2008 sehr moderat gestiegen um ca. 9,9 Prozent, die Hebesätze für die Grundsteuer B (zahlen alle Hausbesitzer) hingegen sind in dieser Zeit um ca. 34 Prozent gestiegen.

Im Wesentlichen haben die gute Konjunktur und die damit verbundenen höheren Landes- Zuweisungen von Einkommens- und Umsatzsteuer an die Gemeinde zur Verbesserung der Haushaltssituation beigetragen. Gleichzeitig haben vernachlässigte und immer wieder verschobene notwendige Investitionen in diesem Zeitraum dazu geführt, dass sich das Eigenkapital von 40,8 Millionen auf ca. 20 Millionen halbiert hat!! Ein weiterer Grund: die seit Jahren extrem niedrigen Zinsen für Kredite.

Im Folgenden dazu eine grob überschlägige Betrachtung der Auswirkungen im Abwasserbereich:

Die Gemeinde Kalletal spart dadurch erheblich. 2008 musste die Gemeinde noch ca. 750.000 Euro Zinsen für die gesamten Schulden (Kredite für Investitionen in den Bereichen Straßen, Schulen, Kindergärten, Sporthäuser und -plätze, Friedhofsanlagen, Kanäle, Kläranlagen, Ü-Heime, Verwaltung, Feuerwehrhäuser/Fahrzeuge usw.) aufbringen. 2018 waren es nur noch ca. 365.000 Euro. Davon entfällt auf den Bereich Abwasser max. 50 Prozent, also durchschnittlich in den letzten 10 Jahren 280.000 Euro im Jahr für den Abwasserbereich.

Als besonders verwerflich empfinden wir es, dass diese Zinsentwicklung bei der Kalkulation der Abwassergebühren nicht angewandt wird und nicht an die Gebührenzahler für Abwasser weitergegeben wird. Rat und Verwaltung verhalten sich hier sogar gegenteilig. Die „fiktiven“ Zinsen wurden sogar schon vor vielen Jahren von 5 auf 6 Prozent zur Stützung des maroden Haushalts erhöht. Da die Verzinsung des Anlagevermögens in Kalletal kalkulatorisch (also fiktiv) ermittelt wird, mussten die Kalletaler Kanalbenutzer mit ihren Gebühren in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 1.010.000 Euro im Jahr für „fiktive“ Zinsen zahlen, obwohl die Gemeinde für den Abwasserbereich durchschnittlich nur 280.000 Euro im Jahr an Zinsen aufwenden musste.

Weitere Informationen, Tabellen bez. der Zinsen bei der Kalkulation für Abwassergebühren und Daten zur Höhe des gesamten Zinsaufwands finden Sie auf unverkehrt.de „Hintergrundinformationen“

Hierdurch wurde vom Gebührenschuldner in den letzten 10 Jahren ein Überschuss von über sieben Millionen Euro für die Gemeindekasse erwirtschaftet. Eigentlich sollen Gebühren nur die tatsächlichen Kosten für die Inanspruchnahme decken, in Kalletal werden die Gebühren dazu missbraucht Haushaltslöcher zu stopfen. Wie die Haushalte der letzten Jahre und auch der Entwurf 2020 ohne diese Einnahmen aussehen würden, ist leicht zu erkennen. Die schwarze Null wäre in weiter Ferne. Unabhängig davon loben sich Rat und Verwaltung bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2020 selbst für ihre „Leistung“

Natürlich ist es richtig, den Unternehmen für die Zahlung der vom Gewinn abhängigen Gewerbesteuer zu danken, aber dann wäre es auch an der Zeit, dass Bürgermeister und Kämmerer ein Dankesschreiben (natürlich auch persönlich unterzeichnet) an ALLE Gebührenschuldner senden. (WJ11012020)

Hier ein Vorschlag mit Briefkopf:

 

 

Exportschlager aus Kalletal:

Bürgermeister-Kandidaten

Kaum zu glauben, aber wahr: Vom nordlippischen Kalletal aus wird es bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 geradezu eine Invasion auf die lippischen Rathäuser geben. Bislang sind schon drei Kandidaten bekannt, die zum Sturm aufs Rathaus ansetzen: Der Kämmerer der Stadt Lemgo, wohnhaft in Kalletal und auch dort im Hintergrund mitmischend, möchte auf den Chefsessel in Bad Salzuflen. Dann ist da noch die Bauamtsleiterin der Gemeinde Kalletal z.Z. mit Teilzeit und Home-Office. Sie scheint nach Höherem zu streben und findet sicher auch den Fahrtweg praktisch, sie wohnt in Dörentrup und denkt wahrscheinlich, dass sich diese Gemeinde bestens gleich von zu Hause aus managen lässt. Durch besondere Kenntnisse ist sie bislang in Kalletal nicht wirklich aufgefallen. (siehe auch Minibauhof u.v.m.) Aber wer in dieser Gemeinde Bauamt nicht kann, wird halt Bürgermeister/in…

Und nun wurde auch noch die Kandidatur des ehemaligen Bürgermeister-Vorzimmers aus Kalletal bekannt, den die Barntruper CDU’ler anpreisen als anerkannten Verwaltungsfachmann. Kann man nur hoffen, dass die Bürger/Innen in Barntrup sich mit dem Lesen von Lebensläufen besser auskennen als die ihn nominierenden Parteien. Übrigens auch ganz erstaunlich, dass er nicht für seine CDU antritt… Nicht einmal der tolle Bundestagsabgeordnete, für den er kurze Zeit in Berlin gearbeitet hat, wird mit Parteibuch und Namen im „Nordlipper“ erwähnt. Aber „flexibel“ war der junge Mann schon immer, auf SPD-Ticket in die USA, leider nur ein ganz kurzer Aufenthalt (wurde vorzeitig abgebrochen). Als es nach seiner Rückkehr nicht so ganz nach seinen persönlichen Vorstellungen lief, entdeckte er sein großes Herz für die CDU, was ihn dann immerhin unter dubiosen Umständen bis ins Vorzimmer des damaligen Bürgermeisters der Gemeinde Kalletal brachte. In der LZ vom 3. Januar 2020 nun behauptet dieser ehemalige Kalletaler Vorzimmermann, Verwaltungsarbeit kenne er aus dem Eff-Eff…

Reicht das wirklich als Qualifikation für einen Chefsessel?

Diese Frage haben wir uns von „unverkehrt“, unabhängig von diesen Kandidaten, schon öfters gestellt und sind zu dem Schluss gekommen, dass das alte System mit der gemeindlichen Doppelspitze bis 1999 das bessere war - mit einem Gemeindedirektor, der tatsächlich ein Verwaltungsfachmann des Höheren Dienstes sein musste und die Verwaltung leitete, und einem ehrenamtlichen Bürgermeister für die Repräsentation. Nachdem die beiden Posten zu einem verschmolzen wurden, sitzen heute oftmals Leute mit null Ahnung von Verwaltung auf dem Chefsessel, dafür sind sie Tag und Nacht auf Facebook unterwegs, lassen uns teilhaben an ihren Urlaubsreisen, auf welchem Sportplatz die Würstchen besonders lecker sind … und weiteren Banalitäten und Belanglosigkeiten, machen aus jedem „business as usual“ ein Plattschüppen-Event. Und was besonders schlimm ist, sie umgeben sich mit „Ihresgleichen“. (siehe auch: Balkongespräche Jan. 2019, Alte Schulfreunde….)

Heißt: Den Städten und Gemeinden geht Kompetenz in erschreckendem Ausmaß verloren!!! Die großen Städte mögen das ja noch irgendwie auffangen können, doch kleine Gemeinden wie die nordlippischen? Deren Selbstständigkeit ist so nur noch eine Frage der Zeit, aber vielleicht ist das ja das große Ziel… Vorher jedoch müssen wir ironischerweise noch dringend die Dörfer stärken, Zwergschulen ausbauen und unterhalten und noch vieles mehr.

Übrigens, der Korrektheit halber: Von den bislang bekannten Kalletaler Bürgermeister-Kandidaten ist nur einer dabei, der auch nach dem alten System die Befähigung zum Stadt-/Gemeindedirektor, heute Bürgermeister hätte. Kämmerer kann man nur mit der dafür notwendigen Ausbildung werden. Bürgermeister dagegen kann jeder!

Lassen Sie sich nicht täuschen, es geht auch um Ihr Geld als Steuerzahler/Innen. Also Augen auf bei der Kommunalwahl und das Kreuz bei den Bürgermeister-Wahlen mit Verstand setzen! Sofern Sie überhaupt noch auswählen können… (ED07012020)

 

 

Neujahrsgrüße 2020

 

Bei genauem Hinsehen haben unsere Neujahrsgrüße 2018 und 2019 nichts an Aktualität verloren. (siehe Archiv-Allgemeines-Neujahrsgrüße 2018 und 2019)

Hofberichterstattung oder „betreutes Denken“ prägte auch 2019 die Berichterstattung in der regionalen Presse.

Auch 2019 konnten wir mehrfach überall das Gleiche lesen, weil wieder eine Person gleich für drei Mitteilungsorgane (Westfalen-Blatt, Nordlippischer Anzeiger und Kalletaler Blick) tätig war.

Kritisches Hinterfragen war mal wieder von allen Regionalblättern (auch LZ) nicht angesagt!!!!!

Die „Unpolitischen Parteien“ sind auch 2019 nicht politischer geworden. Im Gegenteil. Aber: Der Einheitsbrei aus Verwaltung-Politik schmeckt für immer mehr Bürger bitter.

2020 sind Kommunalwahlen (Rat und Bürgermeister). Wahlen haben ja eigentlich etwas mit „Auswahl haben“ zu tun. Ob wir das beim Bürgermeister können, scheint - leider - unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten haben schon lange erklärt, den Kandidaten von CDU und Grünen der letzten Wahl zu unterstützen, CDU und Grüne sind zufrieden  (hat der BM doch alle Personalwünsche wie versprochen erfüllt) bzw. haben keinen eigenen Kandidaten - oder große Bedenken für einen eigenen Kandidaten. Wir finden das feige, trostlos und traurig. So produziert man Nichtwähler!

Dazu passt ein Zitat von Hannah Arendt:

„Bereite dich auf das Schlimmste vor,

erwarte das Beste,

und nimm es wie es kommt.“

Wir von unverkehrt.de - da können Sie sicher sein - werden auch 2020 unabhängig und frei von Anzeigenkunden über Hintergründe und Zusammenhänge kritisch berichten und über Entscheidungen der Verwaltung und des Rates informieren und zu Diskussionen anregen.

In diesem Sinne wünscht das "TEAM von UNVERKEHRT“ ein frohes neues Jahr 2020

 

 

 

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