Gedankensplitter November 2023 (1)
Zum Tagesordnungspunkt 06, 06.1 und 06.2 der öffentlichen Ratssitzung am 16.11.2023 der Stadt Lage um 18:00 Uhr in der Aula des Schulzentrums Werreanger.
Blanke Angst vor der nächsten Wahl und der Trieb nach Selbstbedienung
- was sonst treiben Grüne und SPD zu dem „Abwahlantrag“ des derzeitigen Beigeordneten Thorsten Paulussen.
Abwahlantrag, anders kann man den Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Lage nicht bezeichnen.
Aus allen Fraktionen kamen bisher nur lobende Worte bezüglich der bisherigen Arbeit - und Zusammenarbeit - mit dem derzeitigen parteilosen Technischen Beigeordneten. Warum also soll der Vertrag nicht noch einmal um 8 Jahre verlängert werden? Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind (im Gegensatz zur Neubesetzung - Mehrkosten von ca. ½ Million Euro) verschwindend gering und die Gegenleistung hoch. (HB13112023)
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Tourismus-Eldorado Kalletal?
In der Ratssitzung am 14.09.2023 stand unter dem TOP 10 folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung:
Einführung einer „Tourismusabgabe“– Prüfauftrag an die Verwaltung
Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit die Gemeinde Kalletal finanziell von Übernachtungsleistungen in Beherbergungsbetrieben mit einer „Tourismusabgabe“ profitieren kann und ob der Verwaltungsaufwand gleichzeitig noch angemessen erscheint.
Ausgenommen von Abgaben sollen beruflich bedingte Übernachtungsleistungen werden.
Die Mehreinnahmen sollen der Deckung der Kosten dienen, die der Gemeinde durch den Tourismus entstehen.(HB28092023)
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Gedankensplitter August 2023
Wenn es doch nur mehr als einen Dirk Becker gäbe…
Oerlinghausen ist echt zu beneiden. Warum werden Sie sich fragen, ist doch genau wie Kalletal auch nur eine der 16 lippischen Städte und Gemeinden? Beim Lesen der Lippischen Landes-Zeitung vom 16. August 2023 plagte mich als Kalletalerin allerdings der blanke Neid. Dirk Becker, Bürgermeister in Oerlinghausen und Sprecher der lippischen Bürgermeister, hat unter dem Titel “Lippische Kommunen vor dem Kollaps“ ein denkwürdiges Interview gegeben, das sich so mancher Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker hinter den Spiegel stecken sollte. (ED18082023)
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Es ist nicht alles Gold, was glänzt...
Was Platz 3 für Kalletal im Dynamik-Ranking wert ist
Was ist eine dynamische Gemeinde und was haben die Bürger der Gemeinde davon?
Im Juni berichtete die regionale Lippische Landes-Zeitung (LZ) und Anfang Juli das Anzeigenblatt „Nordlippischer Anzeiger“ über ein Kommunalranking, welches das Beratungsunternehmen IW Consult im Auftrag der Unternehmerverbände NRW erstellt hatte.
Im Kommunalranking werden die Kommunen anhand verschiedener Indikatoren der Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Wohnen und Lebensqualität aus der Sicht der Unternehmer bewertet.
Im Bereich „Dynamik-Ranking“ geht es laut Kalletaler Bürgermeister um die Gemeinde-Entwicklung und Standortbedingungen für Unternehmen. Hier landet Kalletal auf Rang 33 in NRW, Rang 3 im Regierungsbezirks Detmold.(HB19072023)
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Staunenswert!
Ratsbeschlüsse, die keine sind
Das Kalletaler Wald- und Forstmuseum Heidelbeck und seine Umbaupläne zum Walderlebniszentrum wurden nun mit der Auflösung des Vereins „Wald- und Forstmuseum Heidelbeck e.V.“ endgültig zu Grabe getragen. Was geschieht nun mit den Gebäuden? Dazu gibt es einen Ratsbeschluss aus September 2022: „Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landesverband Lippe den Verkauf des Erbbaurechts und der Scheune vorzubereiten und dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.“ (unverkehrt.de berichtete bereits, s.u.)
Und was steht nun auf einmal im Protokoll der letzten Mitliederversammlung des WFM-Vereins vom 25. Mai 2023 unter TOP 5, das vom Bürgermeister und einer Schriftführerin aus der Verwaltung unterschrieben wurde? Zitat: „Ende 2022 wurde nun durch den Rat der Gemeinde Kalletal die Unterbringung einer ukrainischen Großfamilie im Gebäude der Scheune beschlossen. In Absprache mit dem Landesverband Lippe waren zur Vorbereitung der Unterbringung nur kleinere Umbaumaßnahmen wie der Einbau einer Küchenzeile und einer Dusche notwendig.“ (ED17062023)
Merkwürdig, das scheint sich zu widersprechen... Mehr dazu in der PDF-Datei
Balkongespräche Mai 2023
Kalletaler Verwaltungsspitze und Rat haben „Hauptstadtniveau“ erreicht
Donnerstag, 18.Mai 2023 (Christi Himmelfahrt). Frühstück bei Lieschen. Ulli-Jürgen ist mit dem „Benziner“ gekommen, fürs Fahrrad war‘s ihm heute zu frisch. Nicht aber für Nicki-Cornelia und Olli-Manfred, die kamen mit den neuen E-Bikes. Lieschen hatte sie schon kommen sehen mit ihren gelb-grünen Warnwesten und den in Neon-Grün und Neon-Pink leuchtenden Helmen. Auch das Fahrradlicht war an, aufgeladen durch ein kleines Solarpanel.
Olli-Manfred: (erfreut) Ihr Lieben, habt ihr gelesen, wir haben es geschafft. Nach 6,8055 Jahren haben wir wieder eine Ratssitzung in der ehemaligen Aula der Hauptschule gemacht. Die Aula ist im Grundsatz so geblieben, wir haben sie aber „aufgehübscht“, eine tolle Technik eingebaut und nennen sie jetzt „Bürgerbegegnungszentrum“.
Ulli-Jürgen: (kritisch) Na ja, ich erinnere mich noch. Eigentlich wird an dieser Umbaumaßnahme im Schulzentrum schon mehr als acht Jahre gebaut und noch länger geplant. 2015 begann die Maßnahme mit der Sanierung der Zweifeldhalle. Immer neue Förderanträge, fehlerhafte Ausschreibungen und ständig neue Planungen haben zu eklatanten Bauzeitverlängerungen und Kostenerhöhungen bzw. Abspeckung der Planungen geführt. Ich habe gehört, dass manche Unternehmen das ganz schön ausgenutzt haben. Für die Steuerzahler war das nicht so gut. (HB24052023)
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Gedankensplitter Mai 2023
Sektorale Dekarbonisierungsoption mit Wirkungspotenzial
Sektorale Dekarbonisierungsoption mit Wirkungspotenzial - wow, was für eine Formulierung, da reibt man sich ja nur noch verwundert die Augen. Immer wenn Dekarbonisierungsoption in „Word“ eingegeben wird, meckert die Rechtschreibprüfung mit roter Schlangenlinie. So etwas hatte sie noch nie geschrieben gesehen… Mein Gott, der arme Rat in Kalletal, der muss sich mit so etwas auch noch ständig beschäftigen, aber im Vergleich zu Otto Normalverbraucher scheint das für die 32 Mitglieder dieses Rates ganz gewöhnlicher Alltag zu sein. Wenn sie so etwas auf der Tagesordnung haben, nehmen sie das schlicht zur Kenntnis.Was nur ist die sektorale Dekarbonisierungsoption mit Wirkungspotenzial? unverkehrt.de versucht ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Vielleicht hat ja auch der Rat eine "Erleuchtung", der ab jetzt wieder im Schulzentrum tagt ... (ED06052023)
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Neuigkeiten aus dem Wald- und Forstmuseum Heidelbeck
Fake oder Fakt?
Es ist still geworden um das Wald- und Forstmuseum in Heidelbeck und den im September 2022 endgültig zu Grabe getragenen großmannssüchtigen Plänen für ein Walderlebniszentrum. Vor einem guten halben Jahr hatte der Rat der Gemeinde Kalletal folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landesverband Lippe den Verkauf des Erbbaurechts und der Scheune vorzubereiten und dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.“ (unverkehrt.de berichtete, s.u.)
Mitte März 2023 rieben sich allerdings viele Kalletaler und wahrscheinlich auch einige Mitglieder des Rates verwundert die Augen, denn sie erfuhren aus der Lippischen Landeszeitung (LZ), dass im Wald- und Forstmuseum Heidelbeck eine Wohnung für eine ukrainische Großfamilie eingerichtet worden ist. (ED13042023)
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Gedankensplitter März 2023
In geheimer Mission unterwegs - oder doch eher eine Lustreise?
Reisen drei angebliche Klimaexperten aus dem Kalletaler Rathaus/Politik wirklich in Kürze auf Kosten der Steuerzahler nach Ghana? Unverkehrt.de berichtete bereits im September 2022 (Siehe Balkongespräche September 2022, Kalletaler wollen in Festung Groß Friedensburg reisen) Im Februar 2022 beschloss der Kalletaler Rat die Teilnahme an dem Programm Kommunale Klimaparterschaften „Ghana-NRW-Kooperation für nachhaltige Entwicklung“.
Zu diesem Zeitpunkt war dem Land NRW und auch der Gemeinde Kalletal sicher bereits bekannt, dass Ghana schon seit 2021 an einem harten LGBTQ+-Gesetz arbeitet. Die Konrad- Adenauer-Stiftung berichtet unter der Rubrik „Länderberichte Ghana“ schon länger ausführlich über diese menschenrechtsfeindliche Entwicklung.
Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass die Antragsteller im Kalletaler Rat (SPD/Grüne) für diese Partnerschaft die Veröffentlichungen der Konrad-Adenauer-Stiftung lesen, könnte man von den Fraktionsspitzen und dem Verwaltungsvorstand eine umfassende Prüfung erwarten, bevor sie Beschlussvorschläge machen. Zumal weitere Informationen zur Verfügung standen und stehen. Zum Beispiel ist auf der Homepage von siegessaeule.de, einem queeren Berliner Stadtmagazin, ein Artikel „Das neue Gesetz wird viele queere Ghanaer*innen zur Flucht zwingen“ nachzulesen.(HB28032023)
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Staunenswert!
Haushaltsrede des Bürgermeisters gibt Rätsel auf
Gleich einmal die sachliche Information vorab: Kalletal hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit allen Anlagen einstimmig in der Ratssitzung am 2. März verabschiedet und erwartet ein Plus von rund 31.000 Euro. Das positive Jahresergebnis wird allerdings nur durch Corona bedingte außerordentliche Erträge in Höhe von 474.000 Euro erreicht, sonst hätte da ein Minus von etwa 400.000 Euro gestanden. Wie das Ergebnis am Ende wirklich aussieht, weiß derzeit sowieso niemand. Auf dem Papier macht’s zumindest optisch einen guten Eindruck.
Ansonsten gab die Ratssitzung vielfältige Rätsel auf. Echt staunenswert...(ED05032023)
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Balkongespräche Februar 2023
Poster-Boy
Sonntag, 19. Februar 2023. Frühstück bei Lieschen. Wie immer sind auch Ulli-Jürgen, Nicki-Cornelia und Olli-Manfred dabei. Der gestrige große Karnevalsumzug in Kalldorf war trotz leichten Regens gut besucht. Leider verunglückte eine Teilnehmerin auf der Heimfahrt vom Umzug. Angeblich besuchte der Bürgermeister die Unfallstelle sofort, informierte umgehend die Medien, trat im Festzelt ans Mikrofon und beendete (als Veranstalter oder in welcher Eigenschaft auch immer?) die Karnevalsparty und sagte zudem weitere geplante Veranstaltungen ab.
Lieschen: Zur Vorbereitung unseres Frühstücks war ich gestern bei Edeka einkaufen. Da haben sie mir wegen meines üppigen Einkaufs ein Sammelalbum mitgegeben.
Auch vier Bögen mit Sammelbildern zum Einkleben habe ich mit meinem Einkauf verdient. Für zehn Euro gibt es einen Bogen, da könnt ihr euch vorstellen, wie hoch die Einkaufsrechnung war.
Klaus-Wolfgang: (stirnrunzelnd) Wozu ist das gut, was soll man da denn sammeln?
Phillip-Rene: Das macht eine Werbefirma im Auftrag von Edeka/Röthemeier. Die Aktion heißt „MY Club Stars“. Die suchen sich dann zum Beispiel Sportvereine in der Umgebung, die da mitmachen. (HB27022023)
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Gedankensplitter Februar 2023
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
Zum Ende des letzten Jahres machte der Kalletaler Bürgermeister eine völlig neue Erfahrung: Mit seiner eigenen Stimme musste er in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres die Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer durchboxen. Das war so gar nicht nach seinem Geschmack, denn seine liebsten Begründungen, wenn Entscheidungen beim Wahlvolk nicht so gut ankommen, haben immer ein Argumentationsmuster. (ED19022023)
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Staunenswert!
Von zeitnahen Protokollen
kann Kalletal nur träumen
„Zeitnah“ sollen in Kalletal die Niederschriften aus den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates erstellt werden, die dann auch im Ratsinformationssystem auf der Seite der Gemeinde Kalletal für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Eine Herzensangelegenheit des gesamten Rates - diesen Eindruck konnten jedenfalls Sitzungsteilnehmer gewinnen, wenn es diesbezüglich Kritik an der Verwaltung gab.
Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? (ED20012023) Mehr dazu in der PDF-Datei
Erfinder der Fischzucht muss nicht "fliegen"
Jacobi-Denkmal darf bleiben
In der letzten Kalletaler Ratssitzung des Jahres 2022 wurde ein Beschluss des Ausschusses „Planen und Bauen“ vom 19. Mai 2022 wieder einkassiert: Die Verwaltung sucht nun nicht mehr länger nach einer geeigneten Fördermöglichkeit für die Umgestaltung des Jacobi-Parks. Einstimmig verabschiedete sich das höchste Kalletaler Gremium von Herzenswünschen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das Denkmal für Stephan Ludwig Jacobi im Hauptort Hohenhausen sollte umziehen auf die ehemalige Minigolfanlage am Freibad. (unverkehrt.de berichtete bereits im August 2021 über Denkmäler, die angeblich zeitgemäß sein sollen und im Juli 2022 über Vereine, die für sich selbst beschließen)
Das Fischer-Denkmal darf an seinem angestammten Platz bleiben! (ED12012023)
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Gedankensplitter Januar 2023
Zero-Waste-Konzept und Nahmobilität
waren Themen in der November-Ratssitzung 2022
Zum Tagesordnungspunkt 1
Hierzu referierte Frau Dr.-Ing Gabriele Becker von INFA (Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH, Ahlen) zum Thema Entwicklung eines Zero-Waste-Konzepts.
Vorgestellt wurde Stufe 1 des Auftrags am Beispiel der Stadt Lemgo und der Gemeinde Kalletal.
Ergebnisse:
1.Die ersten Datenerfassungen zeigen, dass in den ländlichen Regionen der Müll im Vergleich zu Großstädten gut sortiert wird.
Welche Überraschung!
Es gibt eben in Kalletal wenige 2- bis 10-geschossige Gebäude mit Müllschächten. (HB05012023)
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Neujahrsgrüße 2022
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bedanken uns ganz herzlich für Ihr Interesse an „unverkehrt.de“.
Bei einem Blick in unsere vergangenen Neujahrsgrüße fiel uns auf, dass vieles davon nach wie vor aktuell ist. Das „betreute Denken“ und die Hofberichterstattung der regionalen Presse etwa und die ach so unpolitischen Parteien.
Der Einheitsbrei aus Verwaltung und Politik sorgte dafür, dass der Rat brav gehorchte und die Wünsche der Verwaltungsspitze erfüllt wurden. (HB/UB/ED/WJ/AS 31012022)
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Kanalgebühren in Kalletal sollen nicht sinken
Keine Entlastung für die Bürger für 2022?
Abzocke soll trotz Urteil des OVG Münster weitergehen
Die Verwaltungsspitze der Gemeinde Kalletal schlägt dem Rat die Sitzung am 15.12.2022 um 18:00 Uhr im Gasthaus Rieke Schulte vor, bei den Kanalbenutzungsgebühren für 2022 (bis auf einen Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser) nichts zu verändern. Trotz der Verwaltungs-Ankündigung einer Gebührenentlastung als Ausgleich für die vorgeschlagene Steuererhöhungen 2023 soll keine Entlastung für die Bürger kommen.
Im Gegenteil, für 2023 wird sogar eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 7 Cent/cbm von 4,58 €/cbm auf 4,65 €/cbm vorgeschlagen. Das macht in Kalletal für einen 4-Personenhaushalt ca. 10,- € mehr.
Die Stadt Barntrup entlastet solche Haushalte schon 2022 mit ca. 100,- €.
Wie die Kalletaler Verwaltungsspitze das so „hingerechnet“ hat, erfahren Sie in der PDF-Datei. (HB10122022)
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Gedankensplitter Dezember 2022(1)
Ein Super-Schnäppchen, das zu Super- Mario und seiner Verwaltungsspitze passt
Die Gemeinde Kalletal hat einen neuen Traktor bestellt.
- Erstmal nichts Ungewöhnliches, der Bauhof braucht solche Geräte.
- Vorschläge zur Beschaffung kamen von der Bauhofleitung.
- Beschafft wurde ein Traktor New Holland Traktor Boomer 50
- Bei Beschaffungen mit einem Wert von über 50.000 Euro muss die Vergabe zwingend durch Beschluss der politischen Gremien erfolgen.
- Auf der Tagesordnung der Fachausschüsse war von solcher Vergabe nichts zu sehen.
- Diese Traktoren werden bei entsprechender Ausstattung weit über 50.000 Euro gehandelt.
- Sollte es der Verwaltungsspitze gelungen sein, einen supergünstigen Einkauf zu erzielen?
- Scheinbar nicht…, aber die von der Verwaltungsspitze unterschreiben doch nicht alle Aufträge blind - oder etwa doch? (HB0112202)
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Keine Landung in Sicht
3-fach Sporthalle in Hohenhausen ist Kalletaler Flughafen
Im Terminal der Sporthalle konnte auch 2022 kein Kalletaler Sportler zu Bewegungsübungen oder zur Körperertüchtigung einchecken.
Auf der Baustelle „BER-Sporthalle“ Kalletal herrscht weiterhin ein Chaos. 
Der erste Sanierungsschritt war im Haushaltsplan 2012 für 2013 (1,25 Mio. €) und 2014 (1,2 Mio. €) vorgesehen. Die Verwaltung war aber scheinbar nicht in der Lage, diese Maßnahme umzusetzen.
(siehe hierzu auch Gedankensplitter November 2019(1) Besonders kreative Köpfe)
Immerhin wurden im Jahr 2016 die Planungen so weit erstellt, dass es im Dezember 2016 zur Erteilung der Baugenehmigung kam. (HB11112022)
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Gedankensplitter Oktober 2022
Wie nachhaltig ist Waldbaden in Heidelbeck?
Nachhaltigkeit ist „in“, da ist dann auch wie immer die Gemeinde Kalletal schnell dabei. Sämtliche Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse unterliegen einem Nachhaltigkeitscheck in fünf Handlungsfeldern, der von ExpertInnen in der Verwaltung gemacht wird und in Kalletal deshalb wohl auch „Scheck“ statt Check heißt… Unverkehrt.de hat die Kalletaler Nachhaltigkeitsprüfung, schon öfters unter die Lupe genommen (siehe im Archiv unter Allgemeines: Nachhaltigkeitsprüfung mit dunkler Sonnenbrille oder geschlossenen Augen u. Plastik-Sandkuhle; siehe unten: Hitzewelle in Kalletal, Steinreiche Gemeinde, Es läuft nicht alles rund Teil - beim Wasserrad an Corves Mühle). Neuer Anlass diesmal: der Waldbaden-Pfad in Heidelbeck, der in diesem Jahr mit dem üblichen Tamtam eingeweiht wurde und auch bei den gerade beendeten Kalletaler Nachhaltigkeitswochen zum Programm gehörte. (ED03102022)
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Herzensprojekt des Bürgermeisters ist gescheitert
Bushaltestelle statt Walderlebniszentrum
In der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Kalletal am 15. September 2022 wurde klar Schiff gemacht: Das Herzensprojekt des Bürgermeisters (BM) ist gescheitert! Die Gelder für das neue Walderlebniszentrum in Heidelbeck können nicht beschafft werden. Es gab noch eine paar Begräbnisreden der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die dafür extra eine leise weinerliche Stimmlage gewählt hatten und nun auf einmal die Vorgehensweise der Deckelung der Kosten, die der Rat der Gemeinde und der Kreistag eingezogen hatten, beklagten. So sei heutzutage Bauen ja unmöglich geworden. Oh weh! CDU und UKB legten allerdings großen Wert darauf, damit nicht in einen Topf geworfen zu werden, schließlich war das Objekt von Anfang an umstritten, galten die erwarteten Besucherzahlen als illusorisch und die Betriebskosten mehr als schön gerechnet. Legendär zudem der Satz des UKB-Fraktionsvorsitzenden zum Standort: „Heidelbeck ist nicht Neuschwanstein“. So ist es in der Tat. (unverkehrt.de berichtete mehrfach, erstmals im Oktober 2017, vgl. Archiv Allgemeines)
Doch was tun, wenn die Fördermittel-Manie so krachend an ihre Grenzen stößt? (Text & Foto ED21092022)
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Balkongespräche September 2022
Gleiches Prinzip - veränderte Methoden
Kalletaler wollen in die Festung Groß Friedrichsburg reisen
Sonntag, 04. September 2022: Frühstück bei Lieschen. Die letzten Wochen war für sonnenhungrige „Superwetter“, für das Grundwasser, für den Anbau bestimmter Pflanzen und für Fischzüchter eine Katastrophe. An Corona denken nicht mehr viele, obwohl die Schützenfeste in Lüdenhausen und Lemgo die Infektionszahlen stark steigen ließen. Egal: Als Gäste haben sich Olli-Manfred, Nicki-Cornelia und Ulli-Jürgen eingefunden. Olli-Manfred wollte zwar lieber den Nachfolger von Ulli-Jürgen dabeihaben, der war aber weiterhin noch mit seiner Berufsausbildung beschäftigt.
Philipp-Rene: Klimaschutz, Energieerzeugung, Trinkwasser und vieles mehr sind ja zurzeit die aktuellen Themen in Kalletal. Ich habe gelesen, dass sich die Gemeinde jetzt auch um das Klima und die Umwelt in Ghana kümmern will.
Nicki-Cornelia: (ganz wichtig) Ja, die Aufnahme von Partnerschaften mit dem globalen Süden ist eine Maßnahme unserer „Nachhaltigkeitsstrategie“. Sowas wie NaDEET aus Namibia wollen wir auch. Die Teilnahme an dem Programm Kommunale Klimapartnerschaften „Ghana-NRW- Kooperation für nachhaltige Entwicklung“ steht uns gut zu Gesicht. Wir sind schließlich Spezialisten beim Thema Klimafolgeanpassung und Abfallmanagement. (HB06092022)
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"Überfälliges" Urteil (Teil2)
Rechtswidrige Abzocke mit Abwassergebühren in NRW
(und in den meisten Städten und Gemeinden in Lippe –auch in Kalletal) (Teil2)
Die Verantwortung der Ratsfrauen und Ratsmänner
In Teil 1 haben wir ausführlich darüber berichtet, mit welchen Methoden viele Städte und Gemeinden in NRW die Kanalbenutzungsgebühren zu einer rechtswidrigen Einnahmequelle gemacht haben und warum das OVG Münster aufgrund einer Musterklage des Bund der Steuerzahler NRW diese Abzocke nun endlich beendet hat. Die Städte und Gemeinden sind aufgerufen, möglichst schnell und rückwirkend ihre Gebührenkalkulationen zu überarbeiten. Denn sie wussten sehr genau, was sie taten.
Auf unverkehrt.de haben wir schon mehrfach über diese Machenschaften berichtet.
Haken hinter, fertig.
So könnte man die Beratungen und Beschlüsse des Fachausschusses und des Rates in Kalletal zum Thema Kanalbenutzungs-gebühr in dem letzten Jahrzehnt und darüber hinaus zusammenfassen. (HB12082022)
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Staunenswert!
Rent a Rat
Sie wollten immer schon mal Ihre gewählten politischen Vertreter kennenlernen - und am besten gleich alle zusammen, damit man sich mal ein Bild machen kann? Nun, im heimischen Wohnzimmer dürfte das dann bei dem ach so großen Rat in Kalletal (32 + BM) etwas schwierig sein. Aber für Interessenvertreter aller Himmelsrichtungen ist das überhaupt kein Platzproblem. Die Devise heißt: Rent a Rat... (ED04082022)
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Fischerdenkmal soll umziehen
Beschließen Kalletaler Vereine jetzt für sich selbst?
Der arme Stephan Ludwig Jacobi kann nichts dafür - andere schon
Seit 1896 steht es nun schon an derselben Stelle im Kalletaler Hauptort Hohenhausen: das Fischerdenkmal an der B 238/Einmündung Hohenhausener Straße. Es soll an Kalletals großen Tüftler und Erfinder der künstlichen Fischzucht Stephan Ludwig Jacobi erinnern, dessen Wohnhaus ebenfalls nicht weit entfernt von dieser Stelle liegt. Die Vereinsgemeinschaft Hohenhausen e.V. weist auf ihrer Homepage sogar noch ausdrücklich darauf hin, dass es „das einzige Denkmal in Hohenhausen ist, das nicht zerstört, versetzt oder in alle Winde verstreut wurde.“ Doch damit soll nun Schluss sein. Das Denkmal soll umziehen auf den Bolzplatz neben dem Freibad (ehemalige Minigolfanlage) und so noch zusätzlich den Park mit dem Jahn-Denkmal erweitern. (Text & Foto ED25072022)
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Gedankensplitter Juli 2022
Steinreiche Gemeinde
Die Gemeinde Kalletal schmückt sich mit dem Titel „Global Nachhaltige Kommune NRW“, nennt sich Naturpark-Kommune, hat als Ziel definiert, durch Maßnahmen den Kilmaschutz zu verbessern, hat eine Klimaschutzmanagerin eingestellt und vieles mehr. (HB05072022)
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„Überfälliges“ Urteil
Rechtswidrige Abzocke mit Abwassergebühren in NRW
(und den meisten Städten und Gemeinden in Lippe - auch in Kalletal) (Teil 1)
Nicht immer empfinden die Bürger die „Auslegung der Gesetze durch die Gerichte“ (Recht) als gerecht. Das war auch bei der Auslegung der Spielräume der Städte und Gemeinden in NRW bei der Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr der Fall.
Seit Jahrzehnten wurde die erhebliche Gewinnerzielung der Gemeinden mit Kanalbenutzungsgebühren - insbesondere durch überhöhte kalkulatorische Zinsen - leider nicht beanstandet.
Siehe hierzu auch unverkehrt de,( Archiv-Allgemeines: „Dank an die Zahler der Kanalbenutzungsgebühren“, „Eine unversiegbare Einnahmequelle….“, und mehr)
Diese Vorgehensweise hat nun der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster beendet und damit aus der Sicht von unverkehrt.de für mehr Gerechtigkeit gesorgt.(HB19072022)
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Gedankensplitter Juli 2022 (2)
Hitzewelle in Kalletal
Er ist schon'nen netten Kerl - unser Bürgermeister
Man (n oder Frau) könnte auch sagen:
Er is der Meister vonne Bürger
oder der Vatter vonne Kalletaler
Im Westfalen-Blatt und in der LZ gibt der Bürgermeister der Kalletaler bekannt, dass er zwar nicht hysterisch wegen des schönen Sommerwetters ist, aber er hält es scheinbar für seine Aufgabe, seinen Schäfchen Tipps für den Umgang mit der Hitzewelle zu geben.
Dafür hat er für die Älteren in den Geschäften tausend extra hergestellte Handzettel (Flugblätter) verteilen lassen.(HB14072022)
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